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Zöller: Rot-Grüne Warnehmungsstörungen und Arroganz zerstören Arbeitsplätze bei Apothekern, Zahntechnikern und Krankenhäusern

Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung zweier Unionsanträge zur
Änderung des Beitragssatzsicherungsgesetzes erklärt der gesundheits-
und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zöller:
Die Auswirkungen des rot-grünen Beitragssatzsicherungsgesetzes für
Apotheker, Zahnmediziner und Krankenhäuser sind verheerend. Selbst
SPD-Abgeordnete haben diesem Gesetz nur unter protokollierten
Bedenken zugestimmt, weil sie um die soziale Ungerechtigkeit dieses
Gesetzes wussten.
Anstatt die dringend erforderliche Reform des Gesundheitssystems
voranzutreiben, z. B. versicherungsfremde Leistungen aus der
gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, Verschiebebahnhöfe
rückgängig zu machen, Verwaltungskosten zu minimieren und
Mehrwertsteuern auf Arzneimittel und zahntechnische Leistungen zu
senken, sollen überwiegend Apotheker und Zahntechniker die Zeche für
den von Rot-Grün zu verantwortenden Beitragsanstieg in der
gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Apotheker haben durch das Beitragssatzsicherungsgesetz bis zu 70
Prozent Einkommensverluste hinnehmen müssen. Es ist rot-grüner
Zynismus, wenn den Apothekern Umsatzsteigerungen vorgehalten werden.
Dies beweist, dass Rot-Grün bis auf den heutigen Tag weder Netto von
Brutto noch Umsatz von Gewinn unterscheiden kann. Das
Beitragssatzsicherungsgesetz gehört vom Tisch - so schnell wie
möglich.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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