CSU-Landesgruppe
Glos: Bundesregierung muss bei gemeinschaftlichem Wiederaufbau im Irak eine nach unseren Möglichkeiten angemessene Rolle spielen
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um den Wiederaufbau im Irak erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Deutschland muss sich an der humanitären Hilfe und am Neuaufbau im Irak aktiv beteiligen - unabhängig, ob und wann die Federführung auf die Vereinten Nationen übertragen wird. Dabei geht es zunächst einmal darum, der Zivilbevölkerung schnell und unbürokratisch zu helfen. In einem zweiten Schritt muss der Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur und allgemein der Neuaufbau staatlicher Strukturen angegangen werden. Auch hier kann Deutschland mit seiner Expertise einen wertvollen Beitrag leisten. Dabei kann es nicht um große finanzielle Beträge gehen - dies verbietet uns die derzeitige wirtschaftliche Lage in Deutschland. Vielmehr müssen wir einen überschaubaren, konkreten Beitrag in Form von Wissenstransfer leisten, z.B. in Form einer Beratung zum Aufbau einer Polizei, die rechtstaatlichen Grundsätzen entspricht. Natürlich muss sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit behauptet, mit ihrer Politik auf der Seite des irakischen Volkes zu stehen. Die Plünderung der deutschen Botschaft am Donnerstag zeigt, was die Iraker darüber denken.
Der Neubeginn im Irak muss militärisch abgesichert werden. Dies machen zunächst die USA und ihre Verbündeten. Eine Schutztruppe unter wesentlicher Beteiligung der bisherigen Koalition könnte bald übernehmen. UN-Blauhelme erscheinen dafür nicht robust genug. Hier könnte die NATO - verstärkt um weitere Staaten - eine Lead-Funktion übernehmen. Deutschland sollte eine Beteiligung an der militärischen Absicherung nicht ausschließen. In diesem Fall muss aber klar sein, dass die Bundeswehr hierfür zusätzliche Mittel erhält und ihr Engagement an anderer Stelle reduziert wird. Ein Irak-Einsatz ohne Änderungen an anderer Stelle würde die Belastbarkeit der Bundeswehr und ihrer Soldaten überfordern.
In New York sollte sich die Bundesregierung für eine Aufhebung bzw. für eine Anpassung der Sanktionen gegen den Irak einsetzen. Das Programm "Oil for Food" (VNSR-Res. 986 und 1472) könnte mit einer weiteren Resolution in ein Programm "Oil for Infrastructure" weiterentwickelt werden.
Für all dies ist es erforderlich, dass die Bundesregierung einen engen Dialog zu den USA und Großbritannien sucht und sich für eine einheitliche Position der Europäer einsetzt. Wiederaufbau ist nicht nur im Irak notwendig: auch die europäische Einheit und die transatlantischen Beziehungen müssen wieder neu belebt werden.
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