CSU-Landesgruppe
Zöller: Der demographische Faktor in der Rente ist überfällig
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion über eine Änderung der Rentenformel erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Die Einführung eines demographischen Faktors bei der Berechnung der Rentenformel ist überfällig. Seit Jahren spricht sich die Union für die Einbeziehung der ständig steigenden Lebenserwartung in die Berechnung der Renten aus. Nur auf diese Weise können die Rentenbeiträge langfristig stabilisiert und ein angemessenes Rentenniveau sichergestellt werden.
Obwohl die demographischen Probleme seit langem bekannt sind, hat die rot-grüne Bundesregierung die Einführung des demographischen Faktors unter der Federführung von Norbert Blüm in der Rente zurück genommen. Der Slogan der Schröder-Regierung hieß: Alles könne bleiben wie bisher. Als Folge dieser unverantwortlichen Politik entwickelten sich die Rentenfinanzen dramatisch. Mit willkürlichen Maßnahmen haben Rot-Grün daraufhin versucht, an der gesetzlichen Alterssicherung herumzudoktern: mit der Einführung der Ökosteuer, der Absenkung der Schwankungsreserve oder auch der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.
Ohne eine grundlegende Strukturreform steht in den kommenden Jahrzehnten ein weiterer massiver Anstieg des Rentenbeitrags bevor. Wir brauchen wieder eine generationengerechte, verlässliche und langfristige Rentenpolitik. Über eine tragfähige Rentenreform unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung lässt sich mit der Union diskutieren. Seit 1998 wurde schon zuviel Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung verspielt.
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