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Kalb: "Eichel vor dem Offenbarungseid"

Berlin (ots)

Zu den Meldungen über steigende Defizite im
Bundeshaushalt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Im Bundestagswahlkampf ließ sich Bundesfinanzminister Hans Eichel
noch für seinen angeblich vorbildlichen Konsolidierungskurs feiern.
Für 2004 versprach er einen ausgeglichenen öffentlichen
Gesamthaushalt und für 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.
In nur einem halben Jahr wurde Eichel von den Realitäten
überrollt. Heute steht er vor dem Offenbarungseid. Alle
Defizitprognosen sind mittlerweile Makulatur. Durch die weiter weg
brechenden Steuereinnahmen, die bislang nicht berücksichtigten
Mehraufwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit sowie die
ungedeckten Zusagen zur Übernahme von Leistungen der
Krankenversicherung in den Haushalt entsteht ein zusätzliches Loch im
Bundeshaushalt von über 12 Mrd. Euro. Damit wird auch im laufenden
Jahr die Defizitobergrenze von 3 Prozent des europäischen
Stabilitätspakts weit überschritten. Eichel wird damit zum
europäischen Schulden-Baron.
Schon heute ist absehbar, dass sich Eichel erneut für den Weg
höherer Steuern entscheiden wird. Ihm fehlt der politische Mut für
ein echtes Konsolidierungsprogramm, bei dem alle konsumtiven Ausgaben
und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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