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Glos: Rot-Grün muss Konkurs anmelden

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die heutige Steuerschätzung ist der Beweis für den wirtschafts-
und finanzpolitischen Konkurs der Regierung Schröder. Sie hat in
nicht einmal 5 Jahren unser Land in eine tiefe Krise befördert. Durch
ihre unsolide Finanzpolitik steht unser Staat vor dem Verlust seiner
Handlungsfähigkeit.
Die Liste der von SPD und Grünen zu verantwortenden Negativdaten
ist beispiellos: Das Wirtschaftswachstum ist rückläufig, die
Arbeitslosenzahlen befinden sich auf Rekordniveau, die
Sozialversicherung steht vor dem Kollaps, die Maastricht-Kriterien
werden bereits in Folge verfehlt und die Steuereinnahmen brechen -
trotz immer neuer Steuererhöhungen - weg. Zudem bietet der
Bundeshaushalt ein Bild des Schreckens, da die Ausgaben und die
Nettokreditaufnahme explodieren.
Müsste Bundeskanzler Schröder als Vorstandsvorsitzender eines
Unternehmens eine solche Bilanz gegenüber den Aktionären
rechtfertigen, würde nicht nur sein "Finanzvorstand" Eichel mit
Schimpf und Schande aus dem Haus gejagt. Im Interesse des
Unternehmens müsste auch der Chef seinen Hut nehmen.
Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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