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Kalb: SPD absolut unglaubwürdig

Berlin (ots)

Zu Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der
finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die SPD ist gegenüber den Bürgern in unserem Land absolut
unglaubwürdig. Noch am 27. Oktober 2002 erklärte Gerhard Schröder
öffentlich: "Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nichts von
neuen Überlegungen zur Besteuerung von Erbschaft und Vermögen halte."
Davon will Schröder jetzt nichts mehr wissen. In steuerpolitischen
Fragen scheint die SPD in die Zeit des Klassenkampfes zurückgefallen
zu sein und schürt mit aller Macht die Neiddiskussion in unserem
Land. Wir lehnen alle Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer ab, wie
bereits vor einem Jahr in unserem Regierungsprogramm ausdrücklich
festgehalten wurde. Die Steuerbelastung von Bürger und Betrieben ist
in Deutschland bereits enorm hoch, so dass kein Spielraum für weitere
Steuererhöhungen besteht. Die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte kann nur dann greifen, wenn nicht täglich neue
Steuererhöhungspläne gefordert werden.
Allein die gegenwärtige Diskussion über eine Erhöhung der
Erbschaftsteuer treibt massenhaft Kapital aus unserem Land. Aus
ökonomischer Sicht ist so etwas für den Wirtschaftsstandort
Deutschland verheerend. Zudem schneidet sich die SPD mit dieser
Forderung ins eigene Fleisch. Hierdurch wird die Wirkung der "Brücke
in die Steuerehrlichkeit" mehr als konterkariert und Hans Eichel hat
eine weitere Haushaltslücke.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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