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Singhammer: 5.000 Euro sind kein Pappenstiel - Ideologischer Umverteilungswahn wütet weiter

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, nach denen die Bundesregierung
eine Ausbildungsabgabe in Höhe von 5.000 Euro erheben will, erklärt
der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-
Landesgruppe, Johannes Singhammer:
Die offenkundige Absicht der Bundesregierung, von Betrieben, die
nicht ausbilden, künftig 5.000 Euro zu kassieren und damit 50.000
neue Lehrstellen schaffen zu wollen, ist eine Milchmädchenrechnung.
Die Zwangs- bzw. Strafgelder werden im Bundeshaushalt versanden, den
ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen wird nicht geholfen. SPD und
Grüne verkennen, dass es ihre verfehlte Politik ist, die für die
Ausbildungsmisere in Deutschland verantwortlich ist. Es fehlen die
makro-ökonomischen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für
ein günstiges Ausbildungsklima in den Betrieben.
Wer am Hungertuch nagt, der wird nicht durch eine weitere
Belastung mal eben dazu in die Lage versetzt, seine wirtschaftliche
Situation zu verbessern. 5.000 Euro sind insbesondere für kleinere
Betriebe kein Pappenstiel. Die Schaffung eines umlagefinanzierten
Ausbildungsfonds mit angestrebten 250 Mio. Euro wird im Ergebnis nur
eins bedeuten: Ein neues Bürokratie-Monster und erhöhter
Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Der ganze Vorgang steht
exemplarisch für die vermurkste Finanz- und Wirtschaftspolitik von
Schröder und Genossen. Der ideologische Umverteilungswahn ist nicht
aus den Köpfen von Rot-Grün zu kriegen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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