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Glos: Agenda 2010 droht zu verpuffen

Berlin (ots)

Zum bevorstehenden Sonderparteitag der SPD erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Nachdem die SPD durch eine zweieinhalbmonatige überflüssige
Diskussion wertvolle Zeit verstreichen ließ, besteht die Gefahr, dass
die von der Agenda 2010 erhofften Impulse für Wachstum und
Beschäftigung weitgehend verpuffen. Der interne Streit der SPD über
Nachbesserungen, Entschärfungen und soziale Ausgewogenheit hat die
Verunsicherung der Menschen weiter verschärft. Zurückhaltung der
Verbraucher und Investoren und eine hartnäckige Stagnation der
Gesamtwirtschaft sind die zwangsläufige Folge. Die Diskussion in der
SPD über die Agenda 2010 hat Deutschland geschadet.
Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstmöglich konkrete
Gesetzentwürfe vorzulegen, auf der Grundlage die politische Beratung
im Detail erfolgen kann. Die Opposition ist bereit, sinnvolle
Vorschläge mitzutragen. Die Zeit drängt. Jeder Tag der Verschleppung
ist ein verlorener Tag für Deutschland.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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