CSU-Landesgruppe
Glos: Agenda 2010 droht zu verpuffen
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Sonderparteitag der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nachdem die SPD durch eine zweieinhalbmonatige überflüssige Diskussion wertvolle Zeit verstreichen ließ, besteht die Gefahr, dass die von der Agenda 2010 erhofften Impulse für Wachstum und Beschäftigung weitgehend verpuffen. Der interne Streit der SPD über Nachbesserungen, Entschärfungen und soziale Ausgewogenheit hat die Verunsicherung der Menschen weiter verschärft. Zurückhaltung der Verbraucher und Investoren und eine hartnäckige Stagnation der Gesamtwirtschaft sind die zwangsläufige Folge. Die Diskussion in der SPD über die Agenda 2010 hat Deutschland geschadet.
Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstmöglich konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen, auf der Grundlage die politische Beratung im Detail erfolgen kann. Die Opposition ist bereit, sinnvolle Vorschläge mitzutragen. Die Zeit drängt. Jeder Tag der Verschleppung ist ein verlorener Tag für Deutschland.
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