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"CSU-LANDESGRUPPE
GLOS: EIN BÜRGERNAHES EUROPA BRAUCHT ALLES ANDERE ALS UNNÖTIGE HEKTIK IN DER VERFASSUNGSDEBATTE"

Berlin (ots)

Zur derzeitigen Diskussion über einen
EU-Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der vom Konventspräsidium vorgelegte vorläufige Entwurf ist eine
gute Grundlage für die weitere Diskussion. So mancher
integrationistische Nimmersatt ist mit dem vorliegenden Entwurf auf
den Boden der Realität zurückgeholt worden. Er bedarf aber an vielen
wichtigen Stellen noch erheblicher Änderungen.
Positiv sind u.a. die Ausweitung der Konsultationsrechte für beide
Kammern der nationalen Parlamente, das Klagerecht für beide Kammern
bei Subsidiaritätsverstößen, die Beibehaltung des Konsensprinzips im
Finanzbereich und die Änderungen des Verfassungsvertrags auf
zwischenstaatlicher Grundlage.
Aber noch lange sind nicht alle Forderungen des gemeinsamen
Präsidiumsbeschlusses von CDU und CSU erfüllt. Dies gilt u.a. für
folgende Bereiche:
•Der Vertragsentwurf räumt der EU immer noch eine
koordinierende Rolle in der Wirtschaftspolitik ein.
•Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung sind
ebenfalls abzulehnen.
Giscard d’Estaing ist bei der Umsetzung einer klaren Kompetenz-
abgrenzung auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel. Es ist
fraglich, ob dieses Ziel in der Kürze der Zeit erreichbar ist. Um ein
besseres Ergebnis zu erzielen, darf auch eine Verlängerung des
Zeitplans kein Tabu sein.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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