"CSU-Landesgruppe
Dr. Müller
Singhammer: EU-Verfassungsvertrag
nachbessern, nationale Diskussion notwendig"
Berlin (ots)
Zum EU-Verfassungsvertrag erklären für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der europapolitische Sprecher, Dr. Gerd Müller, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Singhammer:
Der jetzt vorliegende Konventsentwurf muss in der Regierungskonferenz in wesentlichen Punkten abgeändert werden. Dies ist notwendig für ein Ja bei der Ratifizierung. So ist das Vetorecht im Hinblick auf die Zuwanderung von Drittstaaten in den deutschen Arbeitsmarkt positiv, aber der Übergang der gesamten Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Mehrheitsentscheidung der EU höchst problematisch.
Die Ausdehnung der EU-Kompetenzen auf die Bereiche Energie, Sport und Zivilschutz und insbesondere die Regelung der Daseinsvorsorge ist nicht akzeptabel. Mit der Regelung der Daseinsvorsorge wäre es Brüssel möglich in Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie die Organisationsstruktur des ÖPNV, die kommunale Wasser- und Abwasserversorgung einzugreifen.
In der Präambel wird nach wie vor die Bezugnahme auf Gott und das christliche Erbe Europas bewusst vermieden.
Während Joschka Fischer sein neues EU-Außenministerium durchgesetzt hat, konnte leider kein Durchbruch zu Mehrheitsentscheidungen in den wichtigen Fragen der Außenpolitik und der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreicht werden.
Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen gestärkt werden. Der Verfassungsvertrag dagegen verschiebt die Macht der Gesetzgebung weiter in Richtung einer starken Zentral- und Beamtenmacht in Brüssel. Mehr Parlamentarismus und weniger Bürokratie, weniger Zentralismus und mehr Föderalismus ist unser Ziel.
Die Debatte über den Verfassungsentwurf muss ergebnisoffen, ohne Tabu mit der deutschen Öffentlichkeit geführt werden. Dies ist jetzt auch eine Chance Europa beim Bürger neu zu begründen. ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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