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Glos im Interview im SWR-Tagesgespräch

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos, hat sich im heutigen SWR-Tagesgespräch wie
folgt geäußert:
SWR: Vor ein paar Stunden hat sich die Union mit der Regierung auf
eine Gesundheitsreform geeinigt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?
Glos: Man hat im Juli lange miteinander verhandelt. Es ist ein
Entwurf erstellt worden und der hat den Verhandlungen nicht
entsprochen. Offensichtlich ist er inzwischen so nachgebessert
worden, dass beide Seiten jetzt dazu Ja sagen könne. Das war eine
gute Sache, aber es ist bei den Parlamentariern das Gefühl
entstanden, sie sind ein ganzes Stück aus den Beratungen
ausgeschlossen worden. Auch das ist einer der Gründe, warum das auf
diese Art und Weise nicht mehr gehen kann.
SWR: Bundestagspräsident Thierse hat hier im „Tagesgespräch“
gesagt, dass das eigentlich vielleicht der einzige Weg ist, um
vernünftig sachliche Gespräche zu führen bei so großen
Reformvorhaben.
Glos: Ich möchte Thierse nicht kommentieren, sonst tue ich mich
schwer, den Parlamentspräsidenten hier ohne harte Kritik zu lassen.
Wenn der Präsident des Deutschen Bundestages sagt, der einzige Weg,
um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, ist die Tatsache, dass man
das Parlament ausschließen muss in weiten Teilen, dann wäre es
eigentlich gut, wenn der Bundestagspräsident mal überprüfen würde, ob
er der richtige Mann für dieses Amt ist.
SWR: So absolut hat er es auch nicht gesagt. Aber lassen Sie uns
noch einmal hier zu diesem Konsensgespräch kommen. Da hat Seehofer
doch einige Unionsthemen auch durchgesetzt und insgesamt hat das
Modell Seehofer/Schmidt sehr gut harmoniert. Wäre das nicht auch ein
Modell für die Rentenreform?
Glos: Nein, das war etwas Einmaliges, weil die Krankenkassen sonst
wieder ihre Beiträge gewaltig erhöht hätten. Man hat die Sommerpause
dafür gewählt, das Ganze zu tun. Es hat niemand die Regierung daran
gehindert, die Rentenvorschläge rechtzeitig in die parlamentarische
Beratung einzubringen. Diese Kungelrunden haben einen großen
Nachteil: Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen von den Beratun-
gen. Die Parlamentarier in den Fraktionen sind dadurch ein Stück
ausgeschlossen. Sie müssen dann nur die kritischen Fragen
beantworten, die auch an sie gestellt werden. Das betrifft die
Verantwortung jeglichen Parlamentariers.
Dann kommt noch ein Nachteil für die Opposition und ein großer
Vorteil für eine ei-gentlich mäßig fähige Regierung hinzu: Nämlich
die Konflikte, die es in den Reihen von Rot-Grün gibt, werden nicht
ausgetragen, sondern die werden damit zugekleistert, dass man sagt,
wenn ihr das Ganze jetzt nicht schluckt, dann kommt das ganze Gesetz
nicht zu Stande, weil die Opposition keinen anderen Weg mitgeht.
Rot-Grün muss in den eigenen Reihen die Gesetzentwürfe
durchsetzen, die in den Ministerien erarbeitet werden und
anschließend diese Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag
einbringen. Dort werden sie in erster Lesung beraten. Dann wird es
den Ausschüssen überwiesen. Hier kommt dann der ganze Sachverstand
der Verbände hinzu. Dann werden aus den Ausschüssen heraus veränderte
Gesetzentwürfe das zweite Mal eingebracht in den Deutschen Bundestag,
gleichzeitig in den Bundesrat. Beide Kammern beschließen dann
darüber. Diesen ordnungsgemäßen Weg einzuhalten, hindert niemand die
Bundesregierung. Der Weg ist in der Verfassung vorgeschrieben, dann
soll sie diesen Weg doch gehen.
SWR: Aber am Ende scheitert dann alles an vier strittigen Fragen
wie beim Zuwanderungsgesetz, wo die Unterschiede nur noch minimal
waren, aber die Union dann auch gesagt hat, nein, das tragen wir
nicht mit. Ist das wirklich ein Weg oder hat die Union da nicht doch
eine größere Verantwortung bei dem Reformstau, den wir hier haben in
Deutschland?
Glos: Sie haben ein Beispiel gebracht, wo man am Schluss hätte
einig werden können. Das war bei Rot-Grün nicht möglich, weil sich
die Grünen damals aus ideologischen Gründen nicht weiter bewegt
haben. Sie wollten mehr Zuwanderung nach Deutschland, während wir die
eigentlich zu hohe Zuwanderung, die zum großen Teil nicht im
deutschen Interesse liegt, eindämmen wollten. Das war der Grund,
warum es gescheitert ist. Ich finde es auch in dem Fall gut so, weil
die Bevölkerung merken muss, wo sind die Gegensätze, wer sind die
eigentlichen Blockierer, wer hält auf und wer ist für vernünftige
Wege.
Ein Zweites: Alles, was vernünftig ist und was unseren
Vorstellungen entspricht, ist doch nicht um des Blockierens willens
bisher auf der Strecke geblieben. Im Gegenteil, wir haben das
durchgesetzt. In den so genannten Harz-Konzeptionen haben wir wieder
die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durchgesetzt. Wir werden
allem, was wir für richtig halten, zum Durchbruch verhelfen. Das kann
man auf ordnungsgemäßem Weg tun. Ich fordere die SPD dringend auf, es
zu tun.
Es ist doch nicht die Schuld der Opposition, dass ein Jahr nach
der Bundestagswahl entsprechende Reformgesetze noch nicht im
Deutschen Bundestag liegen. Das kann doch nicht an der Opposition
liegen. Das ist doch die Unfähigkeit, die Konzeptionslosigkeit dieser
Bundesregierung. Wenn eine Regierung nicht weiß, was sie will, dann
soll sie den Hut nehmen, statt die Schuld auf die Opposition zu
schieben, wenn man in manchen Dingen nicht so weit ist, wie man gerne
wäre.
SWR: Damit orientieren Sie sich aber auch wieder an der Regierung.
Glos: Ja, das ist nun mal so. Unser System, unsere Demokratie
orientiert sich an Mehrheiten. Und Mehrheiten im Bundestag sind die
entscheidenden Mehrheiten. Und hier hat sich mit Lug und Trug diese
rot-grüne Koalition das letzte Mal an die Macht gemogelt. Wenn sie
nicht in der Lage ist, diese Macht ordentlich wahrzunehmen, dann soll
sie das Mandat zurückgeben an die Bevölkerung. Dann wählen wir neu,
dann haben wir klare Verhältnisse.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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