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Glos: Rot-Grün soll Sofortprogramm der Union zur finanziellen Entlastung der Kommunen übernehmen

Berlin (ots)

Zum Streit innerhalb der rot-grünen
Regierungskoalition über die Reform der Gewerbesteuer erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Hans Eichel ist den Anforderungen eines Bundesministers der
Finanzen nicht gewachsen. In allen Teilen seines
Verantwortungsbereichs hat er offensichtlich den Überblick verloren.
In der Haushaltspolitik profiliert er sich nur noch als führender
Defizit-Sünder in der EU. Und seine Steuerpolitik trägt den Stempel
ausgeprägter Konzeptionslosigkeit: vom gescheiterten
Steuervergünstigungsabbaugesetz über den Mangel an Seriosität beim
geplanten Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform bis jetzt zur
umstrittenen Reform der Gewerbesteuer.
Das von Eichel vorgelegte Konzept zur Neuregelung der
Gewerbesteuer ist schon zwei Wochen nach Vorlage des Gesetzentwurfs
wieder Makulatur. Die kommunalen Spitzenverbände kündigen die
Zusammenarbeit mit dem Minister auf. Der grüne Koalitionspartner
spricht von Luftbuchungen. Und die Genossen beharren auf einer
Ausweitung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
Der Bundesfinanzminister wäre gut beraten, seinen Gesetzentwurf
wieder zurückzuziehen. Eichels Konzept war von Anfang an
unausgegoren. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler steht
in krassem Widerspruch zur Ankündigung einer steuerlichen Entlastung
des Mittelstandes. Und die Forderung nach Einbeziehung
ertragsunabhängiger Elemente geht in die falsche Richtung, weil eine
Substanzbesteuerung in der jetzigen Wirtschaftskrise weitere
Arbeitsplätze kostet.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, das Sofortprogramm
von CDU und CSU zur Entlastung der Kommunen zu übernehmen. Die von
uns vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuerumlage von 28 % auf das
frühere Niveau von 20 % in Verbindung mit einer Erhöhung des
kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen von 2,2 auf 3 % würde
eine wirksame und unbürokratische Entlastung der Kommunen
ermöglichen.
Auf dieser Grundlage muss in einem nächsten Schritt eine
umfassende und in sich geschlossene Reform des kommunalen
Finanzsystems in Angriff genommen werden, wobei neben einer
Modernisierung der Gewerbesteuer auch die gesamte Problematik der
kommunalen Sozialleistungen einbezogen werden muss.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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