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Glos: Verwirrspiel beenden

Berlin (ots)

Zur Diskussion über eine deutsche Rolle beim
Wiederaufbau des Iraks erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sind aufgefordert, das
Verwirrspiel um eine deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Iraks
schnellstens zu beenden. Der Deutsche Bundestag und die deutsche
Öffentlichkeit haben Anspruch darauf, rechtzeitig über mögliche
Absprachen mit den USA oder der UN informiert zu werden. Der
Wiederaufbau des Iraks ist zu wichtig, um in Form einer
Geheimdiplomatie betrieben zu werden, wie das jüngst bekannt
gewordene Gespräch zwischen US-Außenminister Powell und Außenminister
Fischer zeigt. Schröder und Fischer müssen klipp und klar sagen, was
auf Deutschland zukommt. Eine erneute häppchenweise
Informationspolitik wie zu Afghanistan, wo ursprünglich lediglich von
100 Soldaten für den möglichen Einsatz in Kundus die Rede war, jetzt
aber 430 Soldaten vorgesehen sind, verunsichert nicht nur die
deutsche Öffentlichkeit, sondern auch unsere Partner. Deutschland
muss daher dafür Sorge tragen, dass Europa zu einer einheitlichen
Position in der Irak-Frage kommt. Einseitige Vorabfestlegungen oder
das erneute Beschreiten von Sonderwegen sind fehl am Platz.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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