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Glos
Rede zur 1. Lesung des Haushaltes 2004, Generaldebatte Bundeskanzleramt

Berlin (ots)

Manuskript der Rede des Vorsitzenden der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, anlässlich
der 1. Lesung des Haushaltes 2004, Generaldebatte Bundeskanzleramt
im Deutschen Bundestag 10. September 2003
=== ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! ===
SPERRFRIST: FREI AB BEGINN DER REDE!===
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Vor einem Jahr konnten die Deutschen wählen. Heute würden sie es
gerne wieder tun. Denn dieses Jahr war ein verlorenes Jahr für
Deutschland.
Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise
seiner Geschichte. Massenarbeitslosigkeit, Stagnation, Riesenlöcher
in den Haushalten und leere Sozialkassen kennzeichnen die Lage.
Deutschland ist nicht mehr in der Champions-League, sondern in der
Abstiegsklasse. Das ist das Ergebnis ihrer Politik, das ist die
Bilanz von Rot-Grün.
Bis zum Wahlabend vor einem Jahr redete Rot-Grün die Lage schön.
„Weiter so Deutschland“ hieß die Parole, „ruhige Hand“ hieß die
politische Strategie.
„Deutlich unter 3,5 Millionen“ wollten sie die Arbeitslosenzahlen
bringen, Herr Bundeskanzler. Im August waren es genau: 4.314.223. Das
sind 660.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr.
Ich darf Sie noch einmal zitieren: „Wenn es uns nicht gelingt, in
den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, haben wir nicht
verdient weiter zu regieren“ – Richtig, Herr Bundeskanzler.
Ihre Wahlversprechen haben nicht alle so schnell vergessen wie
Sie: Aufschwung, Wachstum, mehr Beschäftigung, ausgeglichener
Haushalt, gesicherte Sozialleistungen und stabile Sozialbeiträge.
Weil viele diese großspurigen Versprechen eben nicht vergessen
haben, fühlen die Bürger sich heute als Zuschauer im falschen Film.
Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurden die Menschen derart
skrupellos hinters Licht geführt.
Die „neue Mitte“ hätte Sie nicht gewählt, wenn Sie vor der Wahl
die Wahrheit über die höheren Rentenbeiträge gesagt hätten. Der DGB
hätte Ihnen die Unterstützung verweigert, wenn er von der Agenda 2010
gewusst hätte.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl heißt die neue Parole
„Deutschland bewegt sich“.
Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle darf ich Ihnen einmal danken:
für die millionenschwere Wahlkampfhilfe in Bayern.
Ihre verfassungsrechtlich fragwürdige Werbekampagne wird viele
Wähler mobilisieren: diese Politik will keiner.
Bayerns SPD hat längst resigniert. Die Genossen spüren: zur
erfolgreichen Politik für Bayern, die Ministerpräsident Edmund
Stoiber und die CSU gestalten, bietet die SPD keine Alternative.
Ich kann Ihnen die Wahrheit nicht ersparen: Bayern macht’s besser.
Deshalb droht den Genossen in Bayern das Schicksal, vor dem wir
die deutsche Wirtschaft mit einer besseren Politik bewahren wollen:
eine echte Rezession!
Deutschland bewegt sich.
Diese Kampagne ist ein Eigentor. Sie ist das Eingeständnis des
politischen Stillstands. Sie ist der Offenbarungseid für das
Scheitern der rot-grünen Reformpolitik. Sie macht die hausgemachten
Fehler von Rot-Grün öffentlich noch bekannter.
Die misslungene Steuerreform hat aus Deutschland eine
„körperschaftsteuerfreie Zone“ gemacht und die Kommunen in den
finanziellen Ruin getrieben. Trotz Riester-Rente, Ökosteuer,
steigenden Beiträgen und höherer Bemessungsgrenze steht die
Rentenversicherung vor dem Kollaps. Und ohne unsere Mitarbeit für
eine rasche Gesundheitsreform wären die Krankenversicherungsbeiträge
unkontrolliert weiter gestiegen.
Ohne das Störfeuer aus geschwätzigen Kommissionen wäre die Politik
für die Bürger wenigstens transparenter. Herr Bundeskanzler: Bei
Ihrem Hang zu Kommissionen wäre es passender, Sie hätten nicht
Kanzler, sondern Kommissionspräsident werden sollen. Kommissionen
sind Ablenkungsmanöver. Deutschland hat kein Erkenntnis-Defizit.
Deutschland hat ein Umsetzungsdefizit. Und dazu in den Reihen von
Rot-Grün ein Bildungsdefizit: das haben Sie auch mit
Regionalkonferenzen und Sonderparteitagen, mit Flicken und
Nachbessern, mit Quasseln statt Entscheiden nicht beheben können.
Seit einem Jahr bewegt sich nichts, weil die Regierung mit sich
selbst beschäftigt war.
Deutschland bewegt sich – aber nicht auf dem Arbeitsmarkt.
Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik – das ist die unendliche Geschichte
von Murks und Widersprüchen.
Die Berufung von Herrn Gerster an die Spitze der Bundesanstalt
sollte ein neues Zeitalter einleiten. Heute sind Gersters Umbaupläne
nicht einmal mehr eine Fußnote in der deutschen Arbeitsmarktpolitik
wert.
Die nächste Wunderwaffe wurde mit dem Namen Hartz verbunden. Hartz
und Murks – diese Verbindung kann auch für VW nicht gut sein. Die
Ich-AGs sind nur zäh angelaufen, ihre Folgen für etablierte
Handwerker und Dienstleister bleiben abzuwarten. Vom Job-Floater
wurden 50.000 Stellen erwartet, tatsächlich sind es keine 10.000.
50.000 Beschäftigungsverhältnisse sollten die Personal-Service-
Agenturen bringen, bislang sind es gerade einmal 608. PSA – das
bedeutet „Pleite statt Arbeit“. Ihnen fehlt der Mut, gegen den
Widerstand der Gewerkschaften die unumgängliche Flexibilisierung des
Arbeitsmarkts auf den Weg zu bringen.
Wir haben konkrete Alternativen vorgelegt: mit unseren Vorschlägen
zum Kündigungsschutz, für betriebliche Bündnisse für Arbeit und für
eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in
möglichst dezentraler Zuständigkeit.
Wir haben die Neuregelung der 400 € Jobs durchgesetzt. Über
900.000 neue Jobs sprechen für sich. Es ist schon beachtlich, wie Sie
sich jetzt mit diesen fremden Federn schmücken – dem einzigen Erfolg
für Deutschland im letzten Jahr.
Deutschland bewegt sich – bis jetzt noch in die falsche Richtung.
Bis heute konnte der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nicht
gestoppt werden. Die Löcher in den öffentlichen Haushalten wachsen
von Monat zu Monat. Die Wirtschaft stagniert seit über zwei Jahren,
sie befindet sich nach gängiger Definition in der Rezession.
Die Arbeitslosigkeit bricht einen traurigen Rekord nach dem
anderen. Für diesen Niedergang tragen die Verantwortung, die auf der
politischen Kommandobrücke stehen und das sind Rot und Grün.
Jetzt wollen Schröder und Fischer noch länger am Ruder bleiben.
Bürger und Betriebe empfinden das als Drohung. Mit Rot-Grün verbindet
sich keine Hoffnung auf Aufschwung und Arbeitsplätze.
Deutschland bewegt sich – aber eine Schnecke ist im Vergleich dazu
ein Rennpferd.
Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Minister Clement verkündet
„Konjunkturerholung in Sicht“! Der Kanzler erkennt „Licht am Ende des
Tunnels“. Würde sich tatsächlich ein Licht am Ende des Tunnels
auftun, Rot- Grün würde sofort den Tunnel verlängern.
Nach Ihren Prognosen vor einem Jahr müsste Deutschlands Wirtschaft
im Herbst 2003 einen Boom erleben. Die harten Fakten sehen anders
aus. Die Wirtschaft hat das Wachstum im Jahr 2003 bereits
abgeschrieben. Nicht einmal berufsmäßige Optimisten trauen sich, von
einer Trendwende am Arbeitsmarkt zu sprechen. Mit über 40.000
Insolvenzen droht uns ein neuer Pleitenrekord.
Alle Hoffnung richtet sich auf eine wirtschaftliche Erholung der
USA. Selbst wenn es so kommt: für Deutschland würde daraus
bestenfalls ein Aufschwung ohne Schwung.
Deutschlands Wirtschaftsschwäche lässt sich nicht auf externe
Faktoren zurückführen. Die Flucht des Bundeskanzlers in Ausreden und
das Abschieben der Verantwortung auf Sündenböcke ziehen nicht mehr.
Allen ist deutlich: Das Wirtschaftsproblem Nummer Eins in unserem
Land ist das zerstörte Vertrauen.
Die Sprunghaftigkeit und die Unwahrhaftigkeit der rot-grünen
Regierung haben Deutschland tief in die Vertrauensfalle geführt. Der
Attentismus der Verbraucher und Investoren war die zwangsläufige
Folge. Die Menschen im Lande schauen und warten, keiner glaubt mehr
an die Ankündigungen, niemand vertraut auch nur auf die nahe Zukunft.
Zu sehr hat sich der Eindruck verfestigt, die in Berlin Regierenden
haben den Überblick verloren.
Ich will eine Äußerung von Ihnen aufgreifen, weil ich sie
bezeichnend finde: Herr Bundeskanzler, wissen Sie wirklich nicht, was
Sie verdienen ? Sie haben in der Kindersendung LOGO einem Jungen auf
seine Frage geantwortet, Sie erhielten rund 10.000 € im Monat. Jeder
kann im Gesetz nachlesen, dass Sie mehr als das Doppelte bezahlt
bekommen. Meinen Sie, eine so plump falsche Antwort nützt auf lange
Sicht dem Vertrauen in die Institutionen ? Oder ist Ihnen das egal ?
Mit dieser Regierung kommt Deutschland nicht aus der Misere.
Es fehlt an Innovationen, an Mut zum Risiko, am echten
Gründergeist. Die Saat der Leistungsfeindlichkeit der 68’er Bewegung
ist aufgegangen. Rot und Grün verfahren nach der Methode: haltet den
Dieb. Ministerin Bulmahn beklagt eine weit verbreitete
Bildungsschwäche. Laut Ministerin Künast reichen die Leistungen der
Schüler nur für den öffentlichen Dienst. Herr Kollege Müntefering
vergießt Krokodilstränen über die technologischen Defizite in unserem
Land.
Ihnen geht es wie Goethes Zauberlehrling: die Geister, die sie
riefen, werden sie nun nicht los. Daran wird sich auch nichts ändern,
wenn Sie Ihre grünen Partner jetzt „zum Kotzen“ finden, Herr
Bundeskanzler.
Die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland ist eine
Geschichte des „immer zu spät“: Ihre Programme hinken regelmäßig den
historischen Veränderungen hinterher.
Das war so beim Godesberger Programm mit der Sozialen
Marktwirtschaft. Das war so bei NATO und Bundeswehr. Das wiederholte
sich in den neunziger Jahren mit der Globalisierung. 13 Jahre nach
der Revolution in Osteuropa hat sich das Scheitern des Sozialismus
bis in die SPD herumgesprochen. Der Abschied vom demokratischen
Sozialismus wird nun diskutiert. Der Aufschrei vieler Genossen
spricht für sich.
Deutschland zahlt teuer für die Lehrzeiten Ihrer Partei, Herr
Bundeskanzler.
Ich halte es für richtig, wenn die SPD die Bereitschaft zum
Abschied von überholten Gerechtigkeitspostulaten andeutet. Der
Umverteilungsstaat hat längst die Grenzen der Belastbarkeit unserer
Wirtschaft überschritten, mit fatalen Folgen für Wachstum und
Beschäftigung. Deutschland lebt seit einigen Jahren über seine
Verhältnisse.
Wir dürfen nicht nur auf das Heute sehen. Wir müssen wieder mehr
die Zukunft in den Blick nehmen. Zurückhaltung beim Konsum muss
Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen – vor allem für
Investitionen in Bildung und Forschung.
Eine langfristige Stagnation werden wir nur verhindern können,
wenn wir uns rückbesinnen auf die Grundlagen der
Leistungsgesellschaft. Das heißt, wir brauchen mehr Leistung und
längere Arbeitszeiten, wenn wir Wohlstand und soziale Sicherheit
bewahren und mehr Wachstum und Beschäftigung erzielen wollen.
Diese Zusammenhänge zu leugnen, ist der große Fehler von Rot-Grün.
Menschen, die hart arbeiten und ehrlich Steuern und Beiträge
zahlen müssen mehr verdienen, als sie ohne Arbeit erhalten könnten.
Die Schlupflöcher für Schlaumeier wie „Florida-Rolf“ und „Yacht-
Hans“ müssen geschlossen werden.
Herr Bundeskanzler: Sie sind eine Art „King of Chaos“ der
deutschen Politik. Die Pleiten- und Pannen-Serie wird immer länger:
Vom Dosenpfand bis zur Lkw-Maut. Mit dem Dosenpfand werden die
Verbraucher um Hunderte Millionen Euro geschröpft. Bei der Lkw-Maut
hat sich Deutschland bis auf die Knochen blamiert, weil Minister
Stolpe offensichtlich das Ganze nicht im Griff hat.
Hans Eichel hat sich selbst demontiert. Wie der „Hans im Glück“
der Gebrüder Grimm hat Eichel alles Gold verspielt. Jetzt klagt er
über die Last, die er tragen muss. Bringen Sie das Märchen zu Ende:
werfen Sie die Last von sich und treten Sie ab ! .
Eichel predigt Solidität und lebt dabei völlig über seine
Verhältnisse. Es ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte unseres
Landes, wenn sich das eingestandene Defizit des Bundes innerhalb
weniger Wochen verdoppelt. Im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr
wurde wider besseres Wissen für 2004 ein ausgeglichener Haushalt
versprochen. Nur ein Jahr später wird für 2003 und 2004 mit
Gesamtdefiziten in der Größenordnung von 80 Mrd. bis 90 Mrd. Euro
gerechnet.
Die Bekenntnisse des Bundesfinanzministers zum europäischen
Stabilitätspakt füllen Bände.
Doch im laufenden Jahr wird Deutschlands Gesamtdefizit wohl eher
bei 4,5% als bei 4% liegen. Das hat natürlich auch Folgen für das
nächste Jahr, denn wenn die katastrophale Entwicklung anhält, wird
auch in 2004 keine Wende zum Besseren möglich sein.
Ich kann nur dringend warnen, den Stabilitätspakt zu ändern oder
neu zu interpretieren. Wer die Axt an die Grundlagen des
Stabilitätspaktes legt, der stellt die Geschäftsgrundlagen Europas in
Frage.
Wer den Weg von der Stabilitätsgemeinschaft zur
Defizitgemeinschaft wählt, der zahlt am Ende über das Kredit-Ranking
einen hohen Preis.
Wenn die führenden Volkswirtschaften im Euroraum den
Stabilitätspakt zur Disposition stellen, dann riskieren sie einen
Dammbruch. Die kleineren EU-Mitglieder empfänden dies als politischen
Betrug und die osteuropäischen Beitrittsländer würden hierin einen
Freibrief für hemmungslose Staatsverschuldung erblicken.
Der Euro ist heute die entscheidende Klammer, die Europa
zusammenhält. Hieran wird sich durch den geplanten EU-
Verfassungsvertrag nichts ändern. Der vorliegende Vertragsentwurf
weist Licht und Schatten auf.
In diesen Tagen wird erkennbar, die Mehrheit der EU-Staaten drängt
auf Nachbesserungen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf,
auch die berechtigten Anliegen und Interessen Deutschlands energisch
einzubringen: Die Kompetenzen müssen genauer abgegrenzt werden. Die
Unabhängigkeit der Zentralbank muss klar verankert werden. Die
Binnenmarktklausel muss enger gefasst werden. Die Regeln für den
Zugang zum Arbeitsmarkt und für die Daseinsvorsorge müssen nationale
Verantwortung bleiben.
Der Verfassungsvertrag kann nur gewinnen, wie ich meine, wenn er
die „Verantwortung vor Gott“ genauso klar zum Ausdruck bringt wie das
Grundgesetz auch.
Jede Europapolitik wird scheitern, die den Boden der Realität
verlässt. Das heißt vor allem: Europa darf sich nicht überfordern.
Die Vollmitgliedschaft der Türkei ist keine gute Perspektive für
Europa. Ein Beitritt der Türkei würde mit Sicherheit die
EU-Wirtschaftskraft und die Integrationsbereitschaft der Bürger
Europas überfordern.
Wir wollen gute Partnerschaft mit dem bewährten Bündnispartner
Türkei. Sie dagegen wecken überzogene Erwartungen, die nur zu
Enttäuschungen führen können.
Mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei wäre bald auch volle
Freizügigkeit verbunden.
Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour befürchtet – ich
zitiere - „eine rapide Zuwanderung von 10 oder 15 Millionen
Menschen“. Das ist nicht im Interesse unseres Landes – und auch nicht
der Türkei.
Niemand kann abstreiten: Traditionen und Kulturen prägen Menschen.
Tatsache ist: Die Türkei zehrt nicht von dem historischen Erbe, das
als kulturelles Band die heutige EU verbindet. Valery Giscard
d’Estaing hat daraus den Schluss gezogen – ich zitiere: „Die Türkei
ist kein europäisches Land. Ihre Aufnahme wäre das Ende der
Europäischen Union.“
Die Türkei würde sich zudem schnell zum bevölkerungsreichsten Land
Europas entwickeln. Angesichts ihres riesigen wirtschaftlichen
Abstands zum EU-Durchschnitt hätte das weit reichende Folgen. Welche
finanziellen Verteilungskämpfe auf uns zukämen, kann sich jeder
selbst ausmalen.
Der angesehene Historiker Hans-Ulrich Wehler meldet auch
strategische Bedenken an – ich zitiere noch einmal: „Tritt die Türkei
der EU bei, gewinnt eine derart aufgeblähte Union außerdem neue
Grenzen nach Osten, wo es so charmante Nachbarn wie die Diktatur in
Syrien … und die Theokratie der Mullahs im Iran gibt“.
Der Bundeskanzler wird in der heutigen Debatte die Antworten auf
so wichtige Fragen einmal mehr schuldig bleiben.
Die Debatte, die wir im Parlament führen, muss ans Licht bringen,
was die Regierung verschweigt und vernebelt: die Wahrheit über die
desolate Lage in Deutschland.
Unsere Partner sorgen sich um „den kranken Mann Europas“: Als
Schröder 1998 an die Macht kam, war Deutschland die
Wirtschaftslokomotive des Kontinents. Deutschland genoss Wachstum,
Stabilität und Prestige. All das scheint unter Schröder umgekehrt
worden zu sein“ – so die britische „SUN“.
Minister Eichel hat gestern sinngemäß den Haushalt 2004 das größte
Risiko seiner Amtszeit genannt. Tatsache ist: Das größte Risiko ist
nicht der Haushalt, sondern die Unberechenbarkeit der rot-grünen
Regierung.
Die Verantwortung liegt bei Rot-Grün. Wenn sie es im Herbst nicht
schaffen, den politischen Tanker wieder flott zu kriegen, wird es
Zeit, Platz für einen politischen Neuanfang zu machen.
„Das Volk ist viel besser als seine Regierung.“ In diesem Satz
liegt die Hoffnung für unser Land. Nicht zuletzt die Hoffnung auf
eine bessere Regierung.
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