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Glos: Von konstruktiver Partnerschaft weit entfernt

Berlin (ots)

Zur gestrigen Begegnung von Bundeskanzler Schröder
mit Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Auch wenn das Treffen zu begrüßen ist und zur Reparatur der
transatlantischen Beziehungen beitragen kann, bleibt doch mit
Bitterkeit festzustellen, dass Bundeskanzler Schröder und Präsident
Bush ganze 16 Monate nicht zu einem bilateralen Treffen
zusammengekommen sind. Von einer freundschaftlichen Partnerschaft
kann keine Rede sein. Dies zeigen allein die verkrampfte Gestik und
Mimik der Gesprächspartner.
Der Scherbenhaufen ist nur oberflächlich beseitigt. Die USA und
Deutschland müssen weiter an einer Verbesserung der Beziehungen
arbeiten. Aufgrund der Dominanz der Themen Irak und Afghanistan
konnte Bundeskanzler Schröder kaum rein deutsche Anliegen vorbringen.
Wie steht es zum Beispiel mit seinem Einsatz für einen Verbleib der
US- amerikanischen Streitkräfte in Deutschland? Was tut Bundeskanzler
Schröder dafür, die amerikanischen Standorte in Deutschland zu
erhalten?
Mit der anschließenden Begegnung mit Präsident Putin und Präsident
Chirac hat Bundeskanzler Schröder den bescheidenen Erfolg seines
Treffens mit dem US-Präsidenten gleich wieder in Frage gestellt. Der
außenpolitische Schlingerkurs wird unbeirrt fortgesetzt. Unmittelbar
nach dem Treffen mit Bush wird die Achse Paris-Berlin-Moskau
fortgesetzt. Weiterer Beleg für den Schlingerkurs ist die
ursprüngliche Ablehnung einer deutschen Teilnahme an der Irak-Geber-
Konferenz zum Wiederaufbau des Iraks in Madrid Ende Oktober durch
Minister Struck, obwohl die Bundesregierung sich jetzt doch
beteiligen will. Zudem verwirrt der Kanzler die Partner mit ständig
wechselnden Zeitvorgaben für eine Übergabe der politischen Macht an
Iraker. All dies spricht nicht für eine klare und langfristige an
deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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