CSU-Landesgruppe
Glos: Von konstruktiver Partnerschaft weit entfernt
Berlin (ots)
Zur gestrigen Begegnung von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Auch wenn das Treffen zu begrüßen ist und zur Reparatur der transatlantischen Beziehungen beitragen kann, bleibt doch mit Bitterkeit festzustellen, dass Bundeskanzler Schröder und Präsident Bush ganze 16 Monate nicht zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen sind. Von einer freundschaftlichen Partnerschaft kann keine Rede sein. Dies zeigen allein die verkrampfte Gestik und Mimik der Gesprächspartner.
Der Scherbenhaufen ist nur oberflächlich beseitigt. Die USA und Deutschland müssen weiter an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten. Aufgrund der Dominanz der Themen Irak und Afghanistan konnte Bundeskanzler Schröder kaum rein deutsche Anliegen vorbringen. Wie steht es zum Beispiel mit seinem Einsatz für einen Verbleib der US- amerikanischen Streitkräfte in Deutschland? Was tut Bundeskanzler Schröder dafür, die amerikanischen Standorte in Deutschland zu erhalten?
Mit der anschließenden Begegnung mit Präsident Putin und Präsident Chirac hat Bundeskanzler Schröder den bescheidenen Erfolg seines Treffens mit dem US-Präsidenten gleich wieder in Frage gestellt. Der außenpolitische Schlingerkurs wird unbeirrt fortgesetzt. Unmittelbar nach dem Treffen mit Bush wird die Achse Paris-Berlin-Moskau fortgesetzt. Weiterer Beleg für den Schlingerkurs ist die ursprüngliche Ablehnung einer deutschen Teilnahme an der Irak-Geber- Konferenz zum Wiederaufbau des Iraks in Madrid Ende Oktober durch Minister Struck, obwohl die Bundesregierung sich jetzt doch beteiligen will. Zudem verwirrt der Kanzler die Partner mit ständig wechselnden Zeitvorgaben für eine Übergabe der politischen Macht an Iraker. All dies spricht nicht für eine klare und langfristige an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik.
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