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Bartholomäus Kalb: Kein Ende der Finanzlöcher absehbar "

Berlin (ots)

Zu Berichten über die Finanznöte der gesetzlichen
Rentenversicherung erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Nachdem Bundesfinanzminister Eichel im Bundeshaushalt immer neue
Löcher zu verantworten hat, ist jetzt auch die Rentenversicherung von
dieser rot-grünen Misere befallen. Es ist bei Rot-Grün damit kein
Ende der immer neuen Finanzlöcher in Sicht. Anstatt endlich nötige
Reformen anzugehen, verschiebt diese Koalition die Finanzmittel
einfach hin und her, ohne eine echte Lösung zu präsentieren. Eichel
will sein Haushaltsloch mit einer Kürzung des Bundeszuschusses um 2
Mrd. € an die gesetzliche Rentenversicherung stopfen. Doch davon will
die Sozialministerin nichts wissen. Ihr Finanzloch in der Rentenkasse
überschreitet ansonsten die 10 Mrd. € Grenze.
Mit einer neuerlichen Kabinettsklausur in zwei Wochen wird Kanzler
Schröder das von ihm verursachte Renten-Debakel nicht beseitigen
können. Er trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Finanznot der
Rentenkasse. Seine butterweiche Entschuldigung hilft Kanzler Schröder
jetzt auch nicht mehr weiter. Vielmehr rächt sich jetzt bitter seine
grob fahrlässig vorgenommene Fehleinschätzung hinsichtlich des
demographischen Faktors Ende 1998.
Es ist allerhöchste Zeit, endlich die wahren Zahlen zum Zustand
der Rentenkassen auf den Tisch zu legen. Eine anständige Beratung der
entsprechenden Gesetzesvorhaben ist sonst nicht möglich. Bereits in
der nächsten Woche werden wir die öffentliche Anhörung des
Haushaltsausschusses nutzen, um uns von den dort anwesenden
Rentenexperten über den wahren Zustand der Rentenkassen informieren
zu lassen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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