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Glos: Maastricht: Ein Europapolitischer Quantensprung"

Berlin (ots)

Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des
Vertragswerks von Maastricht erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Maastricht wird als europapolitischer Quantensprung in die
Geschichtsbücher eingehen. Das maßgeblich von Bundeskanzler Helmut
Kohl und Staatspräsident Francois Mitterand auf den Weg gebrachte
Vertragswerk steht für den Abschluss des Binnenmarktes, das Fundament
der europäischen Gemeinschaftswährung und die Fortentwicklung der
Gemeinschaft zu einer echten politischen Union.
Die Währungsunion, deren Konzipierung die Handschrift des früheren
CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers, Theo Waigel, trägt, hat
die in sie gesetzten Erwartungen längst erfüllt. Entgegen
ursprünglicher Bedenken hat sich das Vertrauen in den Euro gefestigt.
Die Stabilität des Euro ist gesichert. Seit Beginn der Währungsunion
liegt die durchschnittliche Inflationsrate im Euro- Raum bei rd. 2%.
Die Zinsen bewegen sich seit Beginn der dritten Stufe auf einem
historisch niedrigen Niveau. Nach einem anfänglich mit Sorge
verfolgten Rückgang hat der Außenwert des Euro gegenüber dem
US-Dollar fast den Ausgangskurs wieder erreicht. Wurden vor Jahren
noch Befürchtungen gegen eine „schwache“ Währung gehegt, mehren sich
mittlerweile die Stimmen jener, die vom steigenden Außenwert des Euro
negative Folgen für unseren Export erwarten. Der Euro hat längst
seine Feuerprobe bestanden.
Dies lässt sich vom europäischen Stabilitätspakt leider nicht
behaupten. Nach anfänglich durchaus erfreulichen Erfolgen bei der
Reduzierung der öffentlichen Defizite in allen Euro-
Mitgliedsländern haben in den letzten Jahren einige Staaten, vor
allem Deutschland und Frankreich, den Pfad solider Haushaltspolitik
verlassen. Mangels Mut zu echter Konsolidierung setzen sie auf das in
der Wirklichkeit längst widerlegte „deficit spending“. Deutschland
wird – nachdem es unter der Regierung Kohl haushaltspolitischer
Klassenprimus bei der Haushaltskonsolidierung war – im kommenden Jahr
zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzen. Mit einer
unheiligen Allianz wollen Deutschland und Frankreich an den
Grundfesten des Stabilitätspakts rütteln. Dies hätte über kurz oder
lang schwerwiegende Folgen, denn der Pakt bildet – auch aus der Sicht
der Märkte – die politische Geschäftsgrundlage für die Stabilität
der Europäischen Währungsunion.
Die Bilanz des Wegs zur politischen Union fällt gemischt aus. Auf
der Bühne der Weltpolitik, insbesondere im transatlantischen
Verhältnis, fällt es den EU-Mitgliedern schwer, mit einer Stimme zu
sprechen. Während des Irak-Konflikts drohte die Union auseinander zu
fallen. In diesen Wochen und Monaten erwies sich nur noch die
Gemeinschaftswährung als einigendes Band.
Die Grundrechte-Charta ist sicher positiv zu bewerten. Ob und
inwieweit die Osterweiterung gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die
finanzielle Lastenverteilung innerhalb der EU ist nach wie vor nicht
befriedigend geregelt, so dass weitere Verteilungskonflikte
vorprogrammiert sind. Die Verträge von Amsterdam und Nizza waren
Zwischenschritte, doch markieren sie keinen Durchbruch bei den Bemü-
hungen, die Arbeitsfähigkeit einer erweiterten EU sicher zu stellen
und die EU zu einem echten Global Player auf der Bühne der
Weltpolitik zu machen. Ebenso unbefriedigend fällt die Beurteilung
des Entwurfs für einen europäischen Verfassungsvertrag aus. Die CSU
hat mehrfach die unbestreitbaren Defizite und Mängel angeprangert.
Die ungelöste Kompetenzproblematik hat die Befürchtungen hin-
sichtlich zentralistischer Tendenzen verstärkt. Eine Antwort auf die
Frage nach den endgültigen Außengrenzen der Union steht bis heute
aus. Wie die Auseinandersetzung um einen möglichen EU-Beitritt der
Türkei zeigt, darf dieses Problem nicht über die Köpfe der Menschen
hinweg entschieden werden, weshalb es auch in der wahlpolitischen
Auseinandersetzung nicht ausgeklammert werden darf. Nach wie vor
fehlt es der EU an einem überzeugenden Selbstverständnis.
Maastricht hat dem Projekt der europäischen Einigung eine
beachtliche und erfolgreiche Dynamik gegeben. Nun wären die Staats-
und Regierungschefs gut beraten, auf eine innere Konsolidierung zu
setzen. Es wäre jedenfalls bedenklich, die Menschen beim weiteren
Ausbau der Union zu überfordern. Wenn das Projekt Europa nur mit dem
Verstand, nicht aber mit dem Herzen der Menschen getragen wird, dann
ist das Projekt längerfristig zum Scheitern verurteilt.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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