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Glos: Auch die EU muss sparen

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission über den
künftigen Finanzrahmen der EU erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Michael Glos:
Die Auseinandersetzung über den künftigen Finanzrahmen der EU
zeigt, welche Verteilungskämpfe einer um 10 Neumitglieder erweiterte
Europäische Union bevorstehen. Die Bundesregierung muss die
Blütenträume der neuen Mitglieder dämpfen und die begrenzten
finanziellen Ressourcen der EU und ihrer bisherigen Mitglieder
verdeutlichen. Finanzielle Spielräume für neue Erweiterungsrunden
sind nicht mehr vorhanden. Dies gilt insbesondere für die Türkei,
deren Beitritt zu einer Überforderung der finanziellen
Leistungsfähigkeit der EU führen würde.
Der Vorschlag der Kommission, die Ausgaben bis zum Jahr 2013 von
jetzt 100 Mrd. Euro auf 143 Mrd. Euro zu erhöhen, ist nicht
akzeptabel. Die vermeintlichen „politischen Visionen“ der Kommission
sind völlig realitätsfern. Mit diesen Zahlenspielereien leistet die
Kommission dem europäischen Gedanken einen Bärendienst.
Als Nettozahler müsste Deutschland einen erheblichen Teil dieser
Ausgabensteigerungen finanzieren. Hierfür hat der deutsche
Steuerzahler angesichts der aktuellen Belastungen keinerlei
Verständnis. Die Pläne der EU-Kommission sind ein weiterer Schlag
gegen das ohnehin zwiespältige Europa-Bewusstsein der Menschen.
Ebenso wie die nationalen Finanzminister muss auch die EU sparen
und entsprechend Prioritäten bei den Ausgaben setzen. Die Kommission
kann nicht über den europäischen Stabilitätspakt die EU-Mitglieder zu
einer harten Konsolidierungspolitik zwingen, selbst aber mit dem
Füllhorn durch die Lande ziehen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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