CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder kann von Merkel lernen!
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Europäer und Deutsche müssen mit unserem Partner Türkei einen ehrlichen Umgang pflegen. Dazu gehört auch klar zu sagen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowohl das Land am Bosporus als auch die EU überfordern würde. Angela Merkel hat dies bei ihrem Türkei- Besuch deutlich gemacht und damit in unmissverständlicher Weise jene Positionen vertreten, die in unserem nationalen und im europäischen Interesse liegen. Mit dem Konzept einer privilegierten Partnerschaft hat sie unseren türkischen Freunden eine Alternative vorgeschlagen, die die Zusammenarbeit Europas mit der Türkei im Interesse beider Seiten stärkt und ein Modell für andere, an die EU angrenzende, Länder sein kann.
Bundeskanzler Schröder sollte sich bei seiner Türkei-Reise an dieser klaren und ehrlichen Linie orientieren. Wenn er weiter falsche Hoffnungen auf eine baldige EU-Mitgliedschaft schürt, handelt er nicht im deutschen Interesse. Deutschland und die EU können einen Beitritt eines so großen und bevölkerungsreichen sowie wirtschaftlich und strukturell schwachen Landes nicht verkraften.
Die SPD verkennt diese Probleme, wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleibt. Mit seinen gestrigen Äußerungen, ein anderer Weg sei gefährlich für unser Land und die europäische Entwicklung, schielt der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering nur auf die Wählerstimmen türkischstämmiger Deutscher. Er stellt damit parteitaktische Erwägungen über wohlbegründete nationale und europäische Interessen.
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