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Glos: Eichels Haushaltspolitik gescheitert

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung der Daten des Statistischen
Bundesamtes zur Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Noch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat der – noch -
amtierende Bundesfinanzminister für 2004 einen ausgeglichenen
gesamtstaatlichen Haushalt angekündigt. Dieses Versprechen hat sich
als Seifenblase erwiesen. Hans Eichel ist mit seiner Haushaltspolitik
gescheitert. Deutschland wird auch im laufenden Jahr zum dritten Mal
in Folge die im europäischen Stabilitätspakt festgelegte
Defizitgrenze von 3 Prozent überschreiten.
Im vergangenen Jahr nahmen allein die Schulden von Bund, Ländern
und Gemeinden um über 72 Mrd. Euro zu. Der Hinweis von Rot-Grün auf
die Konjunkturentwicklung ist ein reines Ablenkungsmanöver, denn die
Konzeptionslosigkeit und Flickschusterei der Bundesregierung hat
maßgeblich zur Wachstumsschwäche beigetragen. Ursachen der
explodierenden Neuverschuldung sind vielmehr die verkorkste
Steuerreform von Rot-Grün mit ihren fatalen Auswirkungen auf die
Länderhaushalte und die mangelnde Bereitschaft zu echten Einsparungen
auf der Ausgabenseite – von Desastern wie den Einnahmeausfällen bei
der Lkw-Maut ganz zu schweigen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Deutschland lebt
zunehmend über seine Verhältnisse. Auch in 2005 droht eine weitere
Verletzung des Stabilitätspakts. Die jüngsten Forderungen von
Haushaltspolitikern aus den Reihen von Rot-Grün nach einem weiteren
Konsolidierungsprogramm in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro
sprechen Bände. Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, rechtzeitig
zu Beginn des Superwahljahres 2004 Stellung zum zusätzlichen
Konsolidierungsbedarf und zur weiteren Haushaltsstrategie zu
beziehen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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