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Zeitlmann: Grüne ignorieren die Sicherheitslage

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des stellvertretenden
Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen,
Hans-Christian Ströbele, in der Berliner Zeitung vom 17.03.04, wonach
die aktuellen Gesetze zur Terrorbekämpfung ausreichen würden, erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Grünen ignorieren offensichtlich absichtlich oder aus völliger
Inkompetenz die Sicherheitslage in Deutschland. Bundesinnenminister
Schily soll seinem Koalitionspartner Nachhilfe geben. Andernfalls
machen die Grünen die Bundesregierung in diesen Fragen auf Dauer
handlungsunfähig.
Die Grünen wollen wohl weiterhin warten, bis ein Terrorist
nachweisbar bei uns tätig geworden ist, bevor er an der Einreise
gehindert oder ausgewiesen wird. Wir sind der Meinung, dass ein
Zuschauen, bis etwas passiert ist, der Bevölkerung nicht zugemutet
werden kann.
Wenn Teilnehmer an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater
trotz Hinweis des Russischen Geheimdienstes nach Deutschland
einreisen können, kann man doch nicht ernsthaft von einer
ausreichenden Rechtslage bei der Terrorbekämpfung sprechen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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