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Eduard Oswald: Die Investitionen für den Verkehrswegebau müssen gesichert sein!"

Berlin (ots)

Zur heutigen Verkehrsdebatte im Deutschen Bundestag
erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Eduard Oswald:
Noch nie war der Investitionsanteil des Bundes so niedrig wie
heute. In Zeiten weiter wachsender Arbeitslosigkeit sind die
rigorosen Investitionskürzungen der rot-grünen Bundesregierung der
falsche Weg.
Investitionen sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische
Initialzündungen. Jeder Euro, der in Investitionen fließt, zahlt sich
mehrfach aus: Bauinvestitionen finanzieren sich zu zwei Drittel
selbst und zwar über Steuereinnahmen, höhere Sozialversiche-
rungsbeiträge und weniger Arbeitslosenunterstützung.
Wenn sich die Zahlen bestätigen, die für die Mittelfristplanung
der Verkehrsinvestitionen genannt werden, haben wir uns nicht nur auf
einen gravierenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Baubranche
einzustellen, sondern darüber hinaus vor allem auch auf einen
Stillstand in der weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland. Dem Vernehmen nach will Rot-Grün für den Zeitraum 2004
bis 2008 die Mittel für den Bundesfernstraßenbau um nahezu 4
Milliarden Euro, für das Schienennetz um 3,5 Milliarden Euro und für
die Wasserstraßen um 386 Millionen Euro kürzen. Mit einer solchen
Politik wird nicht nur die Mobilität jedes Einzelnen, sondern darüber
hinaus auch die dringend notwendige Mobilität von Industrie und
Handel blockiert.
Vor allem für die Straße als wichtigstem Verkehrsträger hat die
Vernachlässigung unübersehbare Folgen. Staus sind an der
Tagesordnung. Die volkswirtschaftlichen Verluste beziffern sich auf
100 Milliarden Euro, Jahr für Jahr.
Auch für die Bahn bedeuten die Kürzungen schwerwiegende Eingriffe
in ihre Bau-programme. Zahlreiche wichtige Projekte stehen zur
Disposition, weil auch bei der Schiene der weit überwiegende Teil der
Bundesmittel für die Substanzerhaltung draufgeht.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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