CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: EU-Verfassung muss effektive europäische Terrorismusbekämpfung ermöglichen
Berlin (ots)
Zu der aktuellen Diskussion um die Terrorbekämpfung in Europa, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der neue EU-Verfassungsentwurf muss die rechtlichen Voraussetzungen für eine grundlegende Neukonzeption der europäischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung setzen. Mit der jetzt vorgeschlagenen Einsetzung eines europäischen Terrorismusbeauftragten und einer allgemeinen Solidaritätsklausel wird der hochgefährlichen Sicherheitslage in Europa nicht Rechnung getragen. Die Tatsache, dass Deutschland und die Europäische Union den Rückzugs- und Vorbereitungsraum für die national operierenden Terrornetze bilden, kann nicht länger hingenommen werden.
Es ist eine Bankrotterklärung europäischer Innen- und Sicherheitspolitik, dass es seit 2001 nicht gelungen ist, operative Strukturen der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in Europa zu entwickeln und gewaltbereite Ausländer auszuweisen. Sowohl in Deutschland als auch in Europa muss hierfür jetzt durch den Verfassungsvertrag die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die Bundesregierung ist darüber hinaus aufgefordert, bei den laufenden Verhandlungen zum Abschluss der EU-Verfassung deutsche Interessen wie den Erhalt der Maastricht-Stabilitätsordnung und andere von der Union formulierte Kernforderungen in die Verhandlungen einzubringen und das Parlament in einer Regierungserklärung über den Sachstand der Geheimverhandlungen zu informieren.
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