"CSU-Landesgruppe
Dr. Müller
Silberhorn
Dr. Friedrich:
Entparlamentarisierung stoppen!"
Berlin (ots)
Zu den Beratungen der Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat erklären der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, das Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Silberhorn, und das Mitglied in der Föderalismus-Kommission, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die fortschreitende Entparlamentarisierung zu Lasten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union erfordert innerstaatlich eine stärkere Mitwirkung des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten. Dazu fordern wir im Einzelnen:
1. Die Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung muss auf alle Verhandlungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter erstreckt werden, in dem die Mehrzahl der Vorlagen für den Ministerrat vorentschieden werden. Dass der Bundestag insoweit schlechter behandelt wird als der Bundesrat, ist nicht länger hinnehmbar.
2. Der Deutsche Bundestag muss der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen können, das für den deutschen Vertreter im Rat regelmäßig verbindlich ist. Die Beschränkung der parlamentarischen Mitwirkung auf unverbindliche Stellungnahmen ist angesichts der umfangreichen Kompetenzen der EU und der demokratischen Legitimation des Regierungshandelns im Rat über den Bundestag nicht mehr angemessen.
3. Wesentliche Angelegenheiten müssen der Zustimmung des Deutschen Bundestages vorbehalten bleiben. Dazu sind neue Parlamentsvorbehalte zu verankern:
- für die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen und über EU-Beitritte; - für Vorhaben, die in Deutschland eine Änderung des Grundgesetzes zur Folge haben; - für Beschlüsse über die EU-Eigenmittel; - für die Benennung des deutschen Kommissars.
4. In Brüssel ist ein Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages einzurichten.
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