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Kalb /Singhammer/ Hofbauer: Bitteres Geschenk aus Berlin"

Berlin (ots)

Zur Kürzung der GA-Mittel für die
Wirtschaftsförderung in den Grenzregionen und strukturschwachen
Gebieten erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, der
arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes
Singhammer, und der Vorsitzende des Unterausschusses „Regionale
Wirtschaftspolitik“, Klaus Hofbauer:
Fast pünktlich zum EU-Beitritt der östlichen Nachbarn kommt von
der Bundesregierung die Nachricht, die Wirtschaftsförderung für die
Grenzregionen und strukturschwachen Gebiete weiter drastisch kürzen
zu wollen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die Grenzregionen.
Schon bei den Beratungen zum Etat 2004 im vergangenen Herbst kam es
im Haushaltsausschuss zu harten Auseinandersetzungen, weil Regierung
und rot-grüne Koalition die Mittel bzw. die sog. Verpflichtungser-
mächtigungen für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur für die westlichen Bundesländer
gänzlich gestrichen hatten.
Aufgrund massiven Drucks wurde dann zugestanden, im Osten nicht
benötigte Mittel von bis zu insgesamt 100 Mio. auf die westlichen
Länder übertragen zu können. Der gemeinsame Planungsausschuss von
Bund und Ländern hatte am 1. März 2004 diesem Verfahren zugestimmt.
Von den Vertretern der Regierungskoalition wurde das als großer
Erfolg verkündet.
Nun am Mittwoch im Haushaltsausschuss die bittere Realität: Bei
der Beratung des Berichts über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für die Jahre 2003/ 2004
räumten die Vertreter der Bundesregierung ein, dass für das Jahr 2004
nur 25 % und für das Jahr 2005 nur 50 % der vorgesehenen Mittel durch
Bewilligungen von Förderanträgen gebunden werden dürfen.
Für Bayern bedeutet das: Für die Jahre 2005 (rund 0,576 Mio. €)
und 2006 (1,411 Mio. €) dürfen nur noch Mittel in Höhe von insgesamt
1,987 Mio. bewilligt werden. Bis 2003 stand Bayern ein Finanzrahmen
von rund 10 Mio. pro Jahr zur Verfügung. Angesichts der vielen
Versprechen und Ankündigungen von Bundesregierung und
SPD-Abgeordneten einerseits und den riesigen Problemen und
Herausforderungen der Wirtschaft in den Grenzregionen andererseits
ist das ein an Bitternis und Enttäuschung nicht mehr zu überbietendes
„Geschenk“ aus Berlin zu den Beitrittsfeiern.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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