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Dr. Müller: Türkeibeitritt bedeutet Sicherheitsverlust!

Berlin (ots)

Zur heutigen Regierungserklärung des
Bundeskanzlers, in der er sich für die Aufnahme der Türkei in die EU
aussprach, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Wer, wie Bundeskanzler Schröder, die baldige Aufnahme der Türkei
mit einem „enormen Sicherheitszuwachs“ begründet und den Gegnern
eines vorschnellen Türkeibeitritts „blanken Populismus“ vorwirft, der
stellt politisches Wunschdenken über eine reale Einschätzung der
Lage. Bundeskanzler Schröder muss erklären, worin der enorme
Sicherheitszuwachs für Europa liegt?
Ist es ein Sicherheitszuwachs, wenn Europa mit dem Beitritt der
Türkei gemeinsame Grenzen mit Syrien, dem Irak und dem Iran hat? Auch
der Import des Kurdenproblems und der Migrationsdruck von heute 70
Mio. Einwohnern der Türkei, von denen viele bereits auf gepackten
Koffern sitzen, sprengt die Integrationskraft Europas ebenso wie die
schwierige Wirtschafts- und Finanzsituation der Türkei. Wir wissen,
dass Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit nur eingeschränkt
Realität in der Türkei sind. Die Westorientierung des Landes wird
immer noch mit autoritären Mitteln durchgesetzt. Die Türkei von heute
ist auch von anderen Prägungen bestimmt als die des christlich
geprägten Europas. Diese Unterschiede wegzuwischen – wie es
Bundeskanzler Schröder in seiner „Basta-Mentalität“ macht – ist
unverantwortlich.
Es ist daher ehrlicher und besser, der Türkei anstelle einer
Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft anzubieten und
die bewährte Sicherheitspartnerschaft mit unserem Bündnispartner
Türkei in der NATO zu suchen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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