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Glos: Flucht in den Schuldenstaat

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Schulden
finanziertes Ausgabenprogramm aufzulegen, erklärt der Vorsitzende der
CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nachdem Rot-Grün mit der bisherigen Haushaltspolitik kläglich
gescheitert ist, treten Bundeskanzler Schröder und die Spitzen von
Rot-Grün endgültig die Flucht in den Schuldenstaat an. Die neue
Strategie Gerhard Schröders lautet offensichtlich: Nach mir die
Sintflut. Der Wahlbetrug ist offenkundig, nachdem noch im Wahlkampf
für 2004 ein ausgeglichener Gesamthaushalt und für 2006 ein ausgegli-
chener Bundeshaushalt versprochen wurden.
Der Hinweis, bei der weiteren Verschuldung handele es sich nur um
eine zeitlich begrenzte Abkehr vom eisernen Sparen und strikten
Konsolidieren, ist völlige Augenwischerei. Tatsächlich besteht die
Konsolidierungspolitik von Rot-Grün nur in der Phantasie. Die Zahlen
verdeutlichen alles: Mit über 85 Mrd. Euro hat das Defizit im
öffentlichen Gesamthaushalt in 2003 einen neuen Rekordwert erreicht.
Im laufenden wird Deutschland zum dritten Mal in Folge den
europäischen Stabilitätspakt verletzen. Mit den neuen Plänen zur
Auflage eines Programms für Bildung und Innovationen wird bewusst
gegen die völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung aus dem Vertrag
von Maastricht verstoßen.
Deutschlands Wirtschaft leidet nicht an einem Mangel an
Staatsausgaben. Deutschland leidet vielmehr an einem politischen
Vertrauensdefizit und dieses Defizit hat eine Farbe: Rot-Grün.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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