CSU-Landesgruppe
Glos: Flucht in den Schuldenstaat
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Schulden finanziertes Ausgabenprogramm aufzulegen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nachdem Rot-Grün mit der bisherigen Haushaltspolitik kläglich gescheitert ist, treten Bundeskanzler Schröder und die Spitzen von Rot-Grün endgültig die Flucht in den Schuldenstaat an. Die neue Strategie Gerhard Schröders lautet offensichtlich: Nach mir die Sintflut. Der Wahlbetrug ist offenkundig, nachdem noch im Wahlkampf für 2004 ein ausgeglichener Gesamthaushalt und für 2006 ein ausgegli- chener Bundeshaushalt versprochen wurden.
Der Hinweis, bei der weiteren Verschuldung handele es sich nur um eine zeitlich begrenzte Abkehr vom eisernen Sparen und strikten Konsolidieren, ist völlige Augenwischerei. Tatsächlich besteht die Konsolidierungspolitik von Rot-Grün nur in der Phantasie. Die Zahlen verdeutlichen alles: Mit über 85 Mrd. Euro hat das Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt in 2003 einen neuen Rekordwert erreicht. Im laufenden wird Deutschland zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt verletzen. Mit den neuen Plänen zur Auflage eines Programms für Bildung und Innovationen wird bewusst gegen die völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung aus dem Vertrag von Maastricht verstoßen.
Deutschlands Wirtschaft leidet nicht an einem Mangel an Staatsausgaben. Deutschland leidet vielmehr an einem politischen Vertrauensdefizit und dieses Defizit hat eine Farbe: Rot-Grün.
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