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Dr. Ramsauer: Ungelöste Misere auf dem Arbeitsmarkt erfordert grundlegende Reformen"

Berlin (ots)

Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Rot-Grün verantwortet auch im Mai 2004 die rekordverdächtige Zahl
von 4,3 Mio. Arbeitslosen. Die Arbeitslosenzahlen geben jedoch nicht
mehr die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmark wieder. Der Schein-
rückgang zum Vorjahresmonat konnte nur durch eine Schönheits-
operation an der Arbeitslosenstatistik zustande gebracht werden.
Daher spricht auch der BA-Chef Weise trotz des vermeintlichen
Rückgangs von einem „andauernden Beschäftigungsabbau“.
Grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind dringlicher denn
je. Rot-Grün muss endlich einsehen, dass kein noch so lautes Getöse
um die Hartz-Reformen die deutsche Arbeitsmarktkatastrophe beenden
wird. Zusätzliche Beschäftigung ist bisher lediglich durch die von
der Union durchgesetzten Mini-Jobs erreicht worden. Was Deutschland
nach wie vor benötigt, ist eine umfassende Reform des Arbeits-
rechts. Nur so kann der deutsche „Arbeitsplatz-Export“ wirksam
gestoppt werden.
In einem Sofortprogramm müssen folgende Ziele erreicht werden:
mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für die Betriebe,
insbesondere durch betriebliche Bündnisse für Arbeit, einen modernen
Kündigungs- schutz und weniger Regulierung bei befristeten
Arbeitsverhältnissen. Kleine Unternehmen bis zu 20 Beschäftigte
müssen durch weitgehende Ausnahmeregelungen besonders entlastet
werden. Empfänger des Arbeitslosengeldes II sollen durch eine faire
Optionsklausel für die Kommunen bessere Chancen auf eine
Reintegration in den Arbeitsmarkt erhalten. Die Bundesagen-tur für
Arbeit muss grundsätzlich umgebaut werden, wobei die Instrumente der
aktiven Arbeitsmarktpolitik soweit zu straffen sind, dass die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stufenweise auf 5 % gesenkt
werden können.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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