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Dr. Ramsauer: SPD-Firmengeflecht: Vertrauensschaden für die Demokratie!

Berlin (ots)

Zu Presseberichten über eine Bevorzugung von
SPD-Geschäftspartnern bei der Öffentlichkeitsarbeit der
Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die SPD muss sich an der Macht halten, predigt SPD-Chef
Müntefering unermüdlich. Was der Politik der SPD-geführten Regierung
an Überzeugungskraft fehlt, sollen Werbung und Organisationskraft
ausgleichen. Doch der Mitgliederpartei SPD laufen die Mitglieder weg.
Das zehrt an den Finanzen. Der Druck ist groß, neue
Finanzierungsquellen zu erschließen.
Einen Weg, die Parteikasse aufzubessern, scheint die SPD in der
Dreiecksbeziehung zwischen dem SPD-Shop, der Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesregierung und einer großen Kinokette gefunden zu haben. Die
SPD freut sich über „Cinemaxx“-Anzeigen für die jahrelang chronisch
Not leidende Parteizeitung Vorwärts. Die Kinokette freut sich, denn
sie erhält überdurchschnittlich gute Anteile aus den üppigen
Werbeaufträgen der SPD-geführten Bundesregierung.
Die Bürger- und Steuerzahler müssen sich doppelt ärgern: über eine
schlechte Politik, die auch noch so viel Werbung nicht besser
aussehen lässt, und über eine Partei, die den Verdacht nährt, sich
Finanzkraft für üppige Kampagnen durch politische Gefälligkeiten zu
besorgen. Die SPD muss für klare Verhältnisse sorgen:
Mitgliedsbeiträge, Spenden, die von der Zahl der Wählerstimmen
abhängigen staatlichen Mittel – das sind Finanzquellen, die vom
politischen Erfolg abhängen. Auf diese Finanzquellen sollten sich die
Parteien konzentrieren. In den Grauzonen ihres Firmengeflechts
verspielt die SPD Vertrauen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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