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Glos: Schröder missachtet Parlament

Berlin (ots)

Zur Auseinandersetzug über die Nominierung eines
Nachfolgers für den scheidenden Präsidenten der EU-Kommission, Romano
Prodi, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Der vor der Unterzeichnung stehende EU-Verfassungsvertrag sieht
vor, dass der Rat bei seinem Vorschlag des künftigen Präsidenten der
EU- Kommission die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu
berücksichtigen hat (Art. I.-26 d. E.). Nach den Europawahlen vom
vergangenen Wochenende verfügen die in der Europäischen Volkspartei
zusammengeschlossenen Kräfte über eine klare Mehrheit im Parlament.
Trotz dieser Ausgangslage hält Bundeskanzler Schröder stur an der
Nominierung des belgischen Regierungschefs Verhofstadt fest, obwohl
er weiß, dass dessen Nominierung von der EVP abgelehnt wird.
Auch wenn der neue Verfassungsvertrag nicht in Kraft ist, sollte
sich der deutsche Regierungschef an Buchstaben und Geist des
künftigen EU-Verfassungsvertrages halten. Mit seiner jetzigen
Strategie betreibt er bewusst eine Missachtung der Rechte des
Europäischen Parlaments.
Eine solche Vorgehensweise widerspricht eklatant demokratischen
Gepflogenheiten. Sie macht es den Unionsparteien schwierig, den neuen
Vertrag trotz seiner unverkennbaren Verbesserungen mitzutragen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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