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"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Verschärfung des Versammlungsrechts notwendig"

Berlin (ots)

Zu dem Plan von Bundesinnenminister Schily, das
Verbot extremistischer Versammlungen zu erleichtern, erklärt der
rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Es ist erfreulich, wenn Bundesinnenminister Schily immer wieder
alte Forderungen der Union aufgreift und ankündigt, diese jetzt um-
zusetzen. Noch besser wäre es allerdings, wenn es nicht immer wieder
nur bei Ankündigungen bliebe.
Schily kündigt an, dass im Gesetzentwurf zur Änderung des
Versammlungsrechts die Möglichkeit geschaffen werden soll,
Kundgebungen von Extremisten vor Gedenkstätten leichter zu verbieten.
Ebenso sollen Demonstrationen verboten werden können, die eine
Verherrlichung oder Verharmlosung von terroristischen Vereinigungen
oder von Terrorakten zum Gegenstand haben. Das ist grundsätzlich zu
begrüßen.
Das hohe verfassungsrechtliche Gut der Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit ist zu achten. Wie weit man hier bei der
Begrenzung von Demonstrationen vor Gedenkstätten gehen kann, ist eine
sehr umstrittene Rechtsfrage. Wir unterstützen den Bundes-
innenminister, wenn er vorhandene Spielräume ausschöpfen will.
Unser Anliegen ist aber auch, dass künftig nicht mehr die Meinungs-
und Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um zu Gewalt
und Terror aufzurufen. Dies gilt für inländische Organisationen und
Taten ebenso wie für ausländische. Hier ist wichtig, zu unter-
scheiden: Nicht das Anliegen der Demonstranten soll verboten
werden. Das Verbot muss dort eingreifen, wo dazu aufgerufen wird,
dieses Anliegen mit Gewalt und Terror durchzusetzen.
Die Erfahrung in der letzten Zeit hat leider gezeigt, dass der
Bundesinnenminister seine Ankündigungen selten innerhalb der
Regierungskoalition durchsetzen kann. Als aktuelles Beispiel sei sein
Vorschlag zur Einführung einer Sicherungshaft für terroristische
Top-Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, genannt. Es
bleibt also abzuwarten, ob es auch hier wieder bei einer
pressewirksamen Ankündigung bleibt.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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