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Glos: Warnung vor Aktionismus

Berlin (ots)

Zu Presseberichten betreffend die SPD-interne
Diskussion über zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die wirtschaftspolitische Lernfähigkeit der SPD ist äußerst eng
begrenzt. Staatliche Konjunkturprogramme entfachen allenfalls ein
kurzes Strohfeuer. Die konjunkturellen Wirkungen des Vorziehens eines
Teils der 3. Stufe der Steuerreform sind weitgehend verpufft. Im
Falle einer Schuldenfinanzierung wirken staatliche Programme
kontraproduktiv, weil die Schulden von heute mit höheren Steuern
morgen bezahlt werden müssen.
Deutschland leidet unter Strukturproblemen – also hohen
Lohnnebenkosten, überregulierten Märkten und ausufernden öffentlichen
Defiziten. Deshalb ist eine konsequente Fortsetzung der
Strukturreformen erforderlich. Die Agenda 2010 war lediglich ein
erster Schritt.
Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik muss auf den Pfad der
Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zurückgeführt werden. Dazu
gehören eine Verstetigung bzw. mittelfristige Wiederaufstockung der
öffentlichen Investitionen und ein Ende der andauernden
Steuererhöhungsdebatte. Die Rückführung der Investitionen im Haushalt
auf einen historischen Tiefstand und das endlose steuerpolitische
Palavern von der Erbschaftsteuer bis zur Mindestgewinnsteuer führen
nur zu einer weiteren Verunsicherung der Wirtschaft und der
Verbraucher. Deutschlands Wirtschaft leidet nicht an einem Mangel an
konjunkturellen Impulsen, sondern an einem Vertrauensdefizit, für das
die rot-grüne Bundesregierung Verantwortung trägt.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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