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Glos: Eichel: Ab nach Kassel"

Berlin (ots)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende
der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
gegen die willkürliche Aussetzung des Defizitverfahrens gegen
Deutschland und Frankreich bedeutet eine Stärkung der
Rechtsverbindlichkeit des Stabilitätspakts. Der Gerichtshof hat mit
seiner Entscheidung die stabilitätspolitischen Grundlagen der
europäischen Gemeinschaftswährung bestätigt. Der Richterspruch ist
eine Schande für die rot-grüne Haushaltspolitik und ein peinlicher
und bitterer Schlag gegen den deutschen Bundesfinanzminister, der den
Stabilitätspakt aus den Angeln heben wollte. Nach diesem Desaster
gilt für Hans Eichel: Ab nach Kassel!
Nach dem Richterspruch können sich Hans Eichel und einige seiner
angeklagten Kollegen nicht mehr länger über geltende Bestimmungen
hinweg setzen. Die Fortsetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland
und Frankreich sind nunmehr zwingend erforderlich. Damit haben
Eichels Bemühungen um einen Blankoscheck für eine hemmungslose
Staatsverschuldung erfreulicherweise eine eindeutige Absage erhalten.
Ich fordere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, das Regelwerk des
EG- Vertrags und des Stabilitätspakts ohne Wenn und Aber zu
respektieren und endlich einen Finanzminister zu berufen, der ein
klares haushaltspolitisches Konzept vorzulegen imstande ist, mit dem
Deutschland baldmöglichst sein gesamtstaatliches Haus-haltsdefizit
wieder unter die Marke von 3% zurückfährt. Hans Eichel hat bewiesen,
dass er dies nicht kann.
Der europäische Stabilitätspakt ist und bleibt die politische
Geschäftsgrundlage für die europäische Gemeinschaftswährung. Der Pakt
schafft einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine am
Stabilitätsziel orientierte Ausrichtung der Haushaltspolitik der
Euro-Mitglieder.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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