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Singhammer: Verwaltungsungetüm statt Hilfe für Langzeitarbeitslose"

Berlin (ots)

Zur heute beginnenden Versendung der 2,2 Mio.
Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II erklärt der wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Für das sich abzeichnende organisatorische Chaos trägt allein die
Bundesregierung die Verantwortung. Offenkundig ist Rot-Grün unfähig,
eine erfolgreiche Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zu organisieren. Mehr
Bürokratieaufwand statt mehr Zeit zur individuellen Förderung: 23
Seiten Fragebogen mit dem Schwierigkeitsgrad einer Steuererklärung!
Ein Bürokratiemonster wird auf die betroffenen Langzeitarbeitslosen
losgelassen.
Unsere zentralen Forderungen an eine effiziente Umsetzung der
Reform sind:
1. Langzeitarbeitslose haben einen Anspruch auf einen raschen
Wiedereinstieg in die Beschäftigung. Wirtschaftswachstum ist für mehr
Arbeitsplätze entscheidend. Die beste Vermittlung versagt ohne
zusätzliche neue Jobs. Alle Anstrengung muss konzentriert werden auf
die persönliche, individuelle Hilfe für Arbeitslose. 2.
Sicherstellung der pünktlichen Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Die
pünktliche und in der jeweiligen Höhe korrekte Auszahlung des
Arbeitslosengeldes II ab dem 1. Januar 2005 für die Betroffenen und
deren Familien muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Ein
mögliches Tricksen und Drehen am Auszahlungstermin darf es nicht
geben. 3. Eine echte finanzielle Entlastung für die Kommunen in
Deutschland muss stattfinden.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist
ordnungspolitisch richtig und sozialpolitisch sinnvoll. Das von der
CSU geforderte „Fördern und Fordern“ könnte jetzt endlich
verwirklicht werden, wenn Rot-Grün das Handwerk des Regierens
beherrschen würde.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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