"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Verwaltungsungetüm statt Hilfe für
Langzeitarbeitslose"
Berlin (ots)
Zur heute beginnenden Versendung der 2,2 Mio. Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Für das sich abzeichnende organisatorische Chaos trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung. Offenkundig ist Rot-Grün unfähig, eine erfolgreiche Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zu organisieren. Mehr Bürokratieaufwand statt mehr Zeit zur individuellen Förderung: 23 Seiten Fragebogen mit dem Schwierigkeitsgrad einer Steuererklärung! Ein Bürokratiemonster wird auf die betroffenen Langzeitarbeitslosen losgelassen.
Unsere zentralen Forderungen an eine effiziente Umsetzung der Reform sind:
1. Langzeitarbeitslose haben einen Anspruch auf einen raschen Wiedereinstieg in die Beschäftigung. Wirtschaftswachstum ist für mehr Arbeitsplätze entscheidend. Die beste Vermittlung versagt ohne zusätzliche neue Jobs. Alle Anstrengung muss konzentriert werden auf die persönliche, individuelle Hilfe für Arbeitslose. 2. Sicherstellung der pünktlichen Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Die pünktliche und in der jeweiligen Höhe korrekte Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ab dem 1. Januar 2005 für die Betroffenen und deren Familien muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Ein mögliches Tricksen und Drehen am Auszahlungstermin darf es nicht geben. 3. Eine echte finanzielle Entlastung für die Kommunen in Deutschland muss stattfinden.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ordnungspolitisch richtig und sozialpolitisch sinnvoll. Das von der CSU geforderte Fördern und Fordern könnte jetzt endlich verwirklicht werden, wenn Rot-Grün das Handwerk des Regierens beherrschen würde.
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