"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Gesetz zum Lauschangriff dringend erforderlich"
Berlin (ots)
Zu dem immer noch nicht vorliegenden Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung darf die Vorlage eines neuen Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung nicht länger verzögern. Sämtliche Praktiker bei den Strafverfolgungsbehörden warten sehnlich auf ein Gesetz. Tragisch genug, dass der erste Gesetzentwurf der Justizministerin an Protesten aus den eigenen Reihen gescheitert ist. Völlig inakzeptabel wäre es aber, wenn jetzt zur Vermeidung von Streit innerhalb der Regierung über längere Zeit überhaupt kein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Jeder Tag ohne dieses wichtige Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist ein Tag zu viel.
Der so genannte Große Lauschangriff wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar als grundsätzlich zulässig angesehen. Wegen einiger Detailregelungen erklärte das Gericht das vorliegende Gesetz aber für verfassungswidrig. Bis dahin war die akustische Wohnraumüberwachung ein äußerst wichtiges und erfolgreiches Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Darauf hatte zuletzt der Bayerische Innenminister Beckstein bei der Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichtes hingewiesen.
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