CSU-Landesgruppe
Glos: Keine neuen Mauern errichten
Berlin (ots)
Zum 43. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der 13. August, der Jahrestag des Beginns des Mauerbaus ist und bleibt für alle Deutschen ein Tag des mahnenden Gedenkens an die Opfer von Mauer, Stacheldraht und Todesschüssen. Die Verantwortlichkeit für diese Verbrechen darf niemals in Vergessenheit geraten. Es war die kommunistische SED, die den Menschen in der DDR und Ost-Berlin die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte verweigerte und all jene bis zum Tod hin verfolgte, die nach Freiheit trachteten.
Es war der Mut der Menschen in der DDR und ihr Drang nach Freiheit, aber auch die konsequente Politik der Union zur Deutschen Frage, die die Mauer schließlich zu Fall gebracht hat. Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ganz Deutschland wurden friedlich erreicht.
Die Mauer bleibt aber Mahnmal, das uns vor denen warnt, die aus parteipolitischen Gründen mit ihrer Agitation wieder Mauern in den Köpfen in Ost und West errichten wollen. Es darf nicht zugelassen werden, dass dabei die SED-Erben in der kommunistischen PDS den historischen einmaligen Freiheitswillen der Menschen in der DDR missbrauchen.
Zudem muss sich die SPD, die in zwei Bundesländern mit der PDS eine Regierungskoalition bildet, fragen lassen, wie lange sie dieses Treiben der PDS noch dulden will.
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