"CSU-Landesgruppe
Glos: Katastrophale Finanzlage des Bundes
von Rot-Grün verursacht"
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Zahlen des BMF über das Defizit im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die katastrophale Finanzlage des Bundes, die aus den jüngsten Zahlen des BMF ersichtlich ist, ist allein von Rot-Grün verursacht. Der Regierung Schröder ist es nicht gelungen, die Finanzen des Bundes in Ordnung zu bringen. Von Jahr zu Jahr verschlechtern sich die Finanzkennzahlen. Bereits zum dritten Mal in Folge wird es auch in 2004 einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden geben, der aber alle bisherigen Größenordnungen sprengen wird. Lag im Jahr 2002 der Finanzierungssaldo des Bundes zur Jahresmitte noch bei ca. 33 Mrd. , sind es mittlerweile über 40 Mrd. . Angesichts dieser Zahlen muss der Bundesfinanzminister in der anstehenden Maastricht- Meldung nach Brüssel alle Zahlen offen auf den Tisch legen und nicht mit weiteren Schönrechnereien das Ansehen unseres Landes und die Stabilität des Euro untergraben. Zudem muss Finanzminister Eichel Anfang September bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2005 dem Parlament endlich die Wahrheit über die Lage der Staatsfinanzen mitteilen und nicht wieder schöngefärbte Zahlen verkünden.
Eine Ursache für die schlechte Finanzsituation ist auch die unstete Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Auf der einen Seite sollen Milliardenbeträge über die Steueramnestie nach Deutschland zurückfließen. Andererseits werden aber jeden Tag neue steuerliche Veränderungen von rot-grünen Politikern gefordert, wie z.B. der Verzicht auf die 3. Stufe der Steuerreform. Mit einer solchen Politik werden Steuerzahler nicht nach Deutschland gezogen, sondern eher abgeschreckt. Notwendig sind verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen.
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