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Glos: Katastrophale Finanzlage des Bundes von Rot-Grün verursacht"

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Zahlen des BMF über das Defizit im
Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die katastrophale Finanzlage des Bundes, die aus den jüngsten
Zahlen des BMF ersichtlich ist, ist allein von Rot-Grün verursacht.
Der Regierung Schröder ist es nicht gelungen, die Finanzen des Bundes
in Ordnung zu bringen. Von Jahr zu Jahr verschlechtern sich die
Finanzkennzahlen. Bereits zum dritten Mal in Folge wird es auch in
2004 einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden geben, der aber alle
bisherigen Größenordnungen sprengen wird. Lag im Jahr 2002 der
Finanzierungssaldo des Bundes zur Jahresmitte noch bei ca. 33 Mrd. €,
sind es mittlerweile über 40 Mrd. €. Angesichts dieser Zahlen muss
der Bundesfinanzminister in der anstehenden „Maastricht- Meldung“
nach Brüssel alle Zahlen offen auf den Tisch legen und nicht mit
weiteren „Schönrechnereien“ das Ansehen unseres Landes und die
Stabilität des Euro untergraben. Zudem muss Finanzminister Eichel
Anfang September bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2005 dem
Parlament endlich die Wahrheit über die Lage der Staatsfinanzen
mitteilen und nicht wieder „schöngefärbte“ Zahlen verkünden.
Eine Ursache für die schlechte Finanzsituation ist auch die
unstete Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Auf der einen Seite
sollen Milliardenbeträge über die Steueramnestie nach Deutschland
zurückfließen. Andererseits werden aber jeden Tag neue steuerliche
Veränderungen von rot-grünen Politikern gefordert, wie z.B. der
Verzicht auf die 3. Stufe der Steuerreform. Mit einer solchen Politik
werden Steuerzahler nicht nach Deutschland gezogen, sondern eher
abgeschreckt. Notwendig sind verlässliche steuerliche
Rahmenbedingungen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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