CSU-Landesgruppe
Singhammer: Statt Zahlenmüll endlich neue
Berechnungsgrundlage
Berlin (ots)
Zum erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahl binnen Jahresfrist erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Angesichts der Arbeitslosenmisere muss die Bundesregierung statt des manipulierten Zahlenmülls endlich eine neue Berechnungsgrundlage für eine verlässliche Arbeitslosenstatistik vorlegen. Bei jeder Bekanntgabe neuer Arbeitslosenzahlen, die mal günstiger, mal ungünstiger ausfallen, wird völlig übersehen, dass überhaupt keine Vergleichbarkeit zu den Erhebungen der Vorjahre besteht. Neben den weit über 1 Mio. Arbeitslosen, die in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik versteckt werden, wurde die Statistik allein Anfang dieses Jahres um weitere 80.000 Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen bereinigt.
Die Union hat deshalb einen Antrag gestellt, die Arbeitsmarktstatistik so aussagekräftig zu gestalten, dass das Ausmaß der wahren Unterbeschäftigung verdeutlicht wird. Dazu gehören neben den amtlich gemeldeten Arbeitslosen vor allem diejenigen Personen, die arbeiten wollen, aber keinen Arbeitsplatz finden und bislang nicht als arbeitslos von der Bundesagentur mitgerechnet werden.
Hierzu zählen vor allem:
- Teilnehmer an längerfristigen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie ABM, Trainingsmaßnahmen, JUMP, PSA oder Weiterbildungsprojekten,
- fast 400.000 arbeitsfähige Arbeitslose über 58 Jahre nach § 428 SGB III,
- rund 670.000 arbeitsfähige Rentner, die nicht aufgrund des Alters, sondern wegen Arbeitslosigkeit ihr Altersgeld bereits vor dem 65. Lebensjahr erhalten,
- rund 1,7 Mio. Personen, die der Sachverständigenrat als versteckte Arbeitslosigkeit aufgrund aktiver Arbeitsmarktpolitik schätzt.
Diese realistischere Statistik kann dann der aktuellen Zahl der Erwerbstätigen gegenübergestellt werden. Nur diese kombinierte Übersicht ergibt eine für Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen sinnvolle Informationsgrundlage.
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