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Glos: Wehret den Anfängen!

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Arbeitspapiers der EU-Kommission
über eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Eine strikt regelgebundene und stabilitätsorientierte Haushalts-
und Finanzpolitik aller Mitglieder der Währungsunion war
Voraussetzung für das deutsche JA zur Einführung des Euro. Der
Stabilitätspakt ist mit seiner Defizitgrenze von 3 % flexibel genug,
um auch in Zeiten schwacher Konjunktur die so genannten automatischen
Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Für eine Aufweichung des
Pakts gibt es keine ökonomisch überzeugenden Gründe. Wenn der
amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel, der noch im
zurückliegenden Bundestagswahlkampf für 2004 einen ausgeglichenen
öffentlichen Gesamthaushalt versprach, nunmehr einer Aufweichung des
Pakts zustimmt, dann ist dies der Beweis für das vollständige
Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik.
Wer den Pakt in Frage stellt, der gefährdet die Grundlagen der
europäischen Stabilitätsgemeinschaft und stellt einen Blankoscheck
für einen verantwortungslosen Marsch in den Schuldenstaat aus. Einmal
mehr werden sich jene Euro-Mitglieder düpiert fühlen, die mit
erheblichen Anstrengungen ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben.
Es ist zu befürchten, dass der Bundesfinanzminister die von ihm
gewünschte Lockerung des Pakts über kurz oder lang mit steigenden
deutschen Finanzbeiträgen an Brüssel teuer bezahlen muss. Ein solcher
Kuhhandel wird auf den erbitterten Widerstand der CSU stoßen. Deshalb
gilt die Devise: Wehret den Anfängen!
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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