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Dr. Müller: Demokratie wird auf den Kopf gestellt – „Sonnenkönig“ Verheugen hat entschieden: Türkei kann EU-Mitglied werden

Berlin (ots)

Zu der gestrigen Äußerung des EU-Kommissars Günter
Verheugen erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Mit dem Staatsverständnis eines Sonnenkönigs hat sich EU-Kommissar
Verheugen gestern öffentlich auf ein Ja zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgelegt. Ein nicht gewählter
EU-Bürokrat zementiert damit die weitreichendste politische
Entscheidung Europas in den nächsten Jahrzehnten.
Noch am Mittwoch hat der designierte EU-Kommissionspräsident
Barroso in Brüssel erklärt, die Türkei erfülle derzeit nicht die
Kriterien für einen EU-Beitritt. Nicht nur Barroso, sondern auch
prominente EU- Kommissare, wie Bolkestein, Fischler und andere, haben
sich öffentlich gegen einen Türkeibeitritt ausgesprochen. Ohne
Diskussion im Gremium der Kommissare und ohne eine Befassung der
nationalen Parlamente in den EU-Staaten wird vorbei am Volk durch die
mächtige EU-Bürokratie eine Entscheidung unabänderlich zementiert.
Verheugen hat nicht nur die EU-Kommission düpiert, er hat seine
Amtstellung missbraucht und alle demokratischen Grundregeln auf den
Kopf gestellt. Die Türkeientscheidung der Kommission und der Betrug
beim griechischen Eurobeitritt zeigen die gefährliche zügellose Macht
der EU-Kommission. Sonnenkönig Verheugen hat als deutscher EU-
Kommissar jegliches Vertrauen im Volk verloren. Er hat die
demokratischen Spielregeln gebrochen. Weder Barroso, noch Schröder
können an ihm als Kommissar festhalten.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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