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Zeitlmann: Keine Aufweichung des Zuwanderungskompromisses"

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Dieter
Wiefelspütz, das Zuwanderungsgesetz um ein Bleiberecht für
Flüchtlinge ergänzen zu wollen, erklärt der rechts- und
innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die SPD macht sich als Verhandlungspartner unglaubwürdig. Noch
bevor das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, stellt es die SPD
schon wieder in Frage. Wenn der Vorschlag von Wiefelspütz, das
Zuwanderungsgesetz um ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge zu
ergänzen, durch die rot-grüne Bundesregierung tatsächlich
weiterverfolgt wird, muss das Folgen für alle künftigen derartigen
Gespräche haben. Die Union darf es sich nicht gefallen lassen, wenn
man erst über Monate hinweg über jedes Detail intensiv verhandelt und
dann nur wenige Wochen nach dem Kompromiss ankündigt, dass die
Regierung jetzt doch wieder alles ganz anders machen will.
Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge klingt zwar
human, hilft den Flüchtlingen aber nicht wirklich. Vielmehr würde es
den Staat dazu zwingen, die Duldung so früh wie irgend möglich zu
beenden, damit nicht dieses neue Bleiberecht entsteht. Es sei denn,
der Staat will damit seine Attraktivität für Flüchtlinge steigern, um
doch noch die von Rot-Grün ursprünglich geplante massenhafte Zu-
wanderung nach Deutschland zu erreichen. Hier wird Rot-Grün aber auch
weiterhin auf unseren heftigen Widerstand treffen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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