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Glos: Stabilitätspakt ist kein Wachstumshemmnis

Berlin (ots)

Zur Diskussion über eine Änderung bzw. flexiblere
Auslegung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende
der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Stabilitätspakt ist flexibel genug, um das öffentliche
Haushaltsdefizit innerhalb eines Konjunkturzyklus in Grenzen zu
halten. Der Stabilitätspakt ist kein Wachstumshemmnis. Im Gegenteil:
Euro-Mitglieder, die rechtzeitig ihre Haushalte in Ordnung gebracht
haben, stehen heute wirtschaftlich besser da im Vergleich zu den
großen Haushaltssündern der Europäischen Union, die sich zur
Wachstumsbremse entwickelt haben.
Eine strikt regelgebundene und stabilitätsorientierte Haushalts-
und Finanzpolitik ist wesentlicher Bestandteil der Europäischen
Währungsverfassung. Der Pakt war Grundlage für die deutsche
Zustimmung zur Euro-Einführung. Gleichzeitig bildet der Pakt einen
Rahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Beides darf nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die CSU wird sich allen
Bestrebungen von Rot-Grün widersetzen, sich durch Aushebelung des
Stabilitätspakts einen Blankoscheck für den verantwortungslosen
Marsch in den Schuldenstaat auszustellen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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