CSU-Landesgruppe
Glos: Unionskompromiss eröffnet sachgerechte Zukunftsperspektive
Berlin (ots)
Zur Vorlage des gesundheitspolitischen Reformkonzepts der beiden Unionsparteien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die von CSU und CDU gefundene Lösung zur Fortsetzung der Gesundheitsreform. Mit dem nach intensiven Beratungen und belastbaren Berechnungen gefundenen Kompromiss zur Neuregelung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung haben CSU und CDU auch in dieser äußerst schwierigen Frage ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Der Kompromiss öffnet den Weg zu einer Reform mit Mut und Augenmaß, der den Menschen vermittelbar ist und der eine Überforderung der Geringverdiener vermeidet. Auf diesem Weg kann die Finanzierung künftig auf eine tragfähige und zukunftsgerechte Basis gestellt werden.
Nach diesem Modell werden die Finanzierungskosten im Gesundheitswesen in einem ersten Schritt von den Arbeitskosten abgekoppelt, in dem der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird. Damit wird einer weitergehenden Erhöhung eines wichtigen Teils der Lohnnebenkosten ein Riegel vorgeschoben.
Das jetzt gefundene solidarische Prämienmodell ist wesentlich gerechter als die von Rot-Grün favorisierte Bürgerversicherung, die im Endeffekt auf eine Ersetzung des jetzigen Beitragssystems durch eine neue Gesundheitssteuer hinausläuft.
Der vorgestellte Kompromiss führt zu mehr Transparenz. Er muss mittelfristig ergänzt werden durch Reformen beim Angebot an Gesundheitsleistungen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit der Wettbewerb zwischen den Anbietern erhöht werden kann.
CSU und CDU sollten die Einigung zum Anlass nehmen, in der Gesundheitspolitik den Blick nach vorne zu richten und nun eindeutig der Auseinandersetzung mit den Vorschlägen von Rot-Grün Priorität einzuräumen.
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