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Glos: Rot-Grün muss ihre Türkei-Position aufgeben!

Berlin (ots)

Anlässlich der laufenden Vorbereitung des
Europäischen Rats am 16./17. Dezember erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bei den derzeit laufenden Vorbereitungen des Europäischen Rates am
16./17. Dezember, auf dem über die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Türkei entschieden werden soll, ist die Bundesregierung mit ihrer
völlig einseitigen Position zunehmend isoliert. Während zahlreiche
Länder, wie z.B. Frankreich, Österreich, Griechenland und Zypern,
explizit die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen in den Ratsbeschluss
aufnehmen wollen, hält Rot-Grün unbeirrt an einer Vollmitgliedschaft
als alleinige Option fest.
Diese Haltung widerspricht den grundsätzlichen Interessen unseres
Landes. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur
Einsicht kommt und ihre Politik an der Mehrheit der Bundesbürger
orientiert. Mit gutem Grund lehnt diese eine Vollmitgliedschaft der
Türkei ab. Ein EU-Beitritt der Türkei hätte fatale Folgen für Europa
und Deutschland.
Die Bundesregierung handelt nur dann im Interesse Deutschlands,
wenn sie sich beim EU-Gipfel gegen die Aufnahme von Verhandlungen
ausspricht.
Unseren türkischen Partnern müssen wir verdeutlichen, dass das
Konzept der privilegierten Partnerschaft für beide Seiten der bessere
Weg ist, um die Zusammenar-beit zu intensivieren und die
begrüßenswerten Fortschritte in der Türkei weiter zu unterstützen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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