All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Thierse missachtet das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots)

Zur Ablehnung eines zusätzlichen Sitzes für die
Unionsfraktion im Vermittlungsausschuss durch Bundestagspräsident
Thierse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundestagspräsident Thierse gibt mal wieder ein Beispiel seiner
Parteilichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
8. Dezember 2004 wörtlich gefordert, dass der Bundestag „eine
ausgewogene Neuregelung möglichst im Konsens aller Fraktionen“ für
die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss finden muss. Thierse gibt
jetzt parallel zu den Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss ein
Ergebnis vor, das eine Berücksichtigung der Position der
Unionsfraktion von vorneherein ausschließt. Mit dem Streben nach
Konsens hat dies nichts zu tun. Auch nichts mit der vom
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderten „in
Geschäftsordnungsangelegenheiten üblichen Kooperation“. Hier ist
Herrn Thierse wohl das Parteibuch wichtiger, als der Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat als
Vorgabe ausgeführt: „Die Bundestagsbank (im Vermittlungsausschuss)
ist deshalb nicht etwa ein verkleinertes Abbild der die Regierung
tragenden Parlamentsmehrheit oder gar Repräsentant der Regierung,
sondern ein verkleinertes Abbild des ganzen Bundestages in seinem
durch die Fraktionen geprägten und auf die Volkswahl zurückgehenden
politischen Stärkeverhältnis“. Das Bundesverfassungsgericht spricht
zwar von einem schonenden Ausgleich zwischen Spiegelbildlichkeit und
Mehrheitsprinzip. Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses
forderten aber „keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des
Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz
der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte“. Das ergebe sich
daraus, dass der Vermittlungsausschuss „nicht als ein Gremium
ausgestaltet ist, das konstitutive Beschlüsse fassen soll, in denen
sich eine bestimmte politische Mehrheit durchsetzt.“ Wir können die
rot-grüne Mehrheit nur warnen. Wenn erneut kompromisslos die
Parteiinteressen bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses
durchgesetzt werden, muss dies auch Einfluss auf die künftige
Kompromissbereitschaft der Union bei den Beratungen in diesem Gremium
haben und fordert einen erneuten Gang nach Karlsruhe heraus.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 27.12.2004 – 13:30

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Wir brauchen eine Verwaltungsreform beim Bund

    Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung beim Personalabbau auf Bundesebene keine Erfolge verzeichnen kann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wir brauchen eine Verwaltungsreform auf Bundesebene nach den Vorbildern Bayern und Niedersachsen. Die Personalkosten ...

  • 21.12.2004 – 11:16

    "CSU-Landesgruppe / Glos: Eichels Haushaltspolitik kläglich gescheitert"

    Berlin (ots) - Zum erneuten Vorstoß von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu entlasten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der erneut gescheiterte Griff des Bundesfinanzministers nach den Goldreserven der Bundesbank ist ein weiterer Offenbarungseid von ...

  • 17.12.2004 – 11:05

    CSU-Landesgruppe / Dr. Müller: Schröders Alles-oder-Nichts-Strategie ist falsch

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ...