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Kalb: Defizit von 3,9 % bedeutet 1.024 € neue Schulden pro Kopf

Berlin (ots)

Zum heute vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Staatsdefizit von 3,9% für 2004 erklärt der finanz-
und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das heute bekannt gegebene gesamtstaatliche Defizit von 3,9 %
(bzw. 84,5 Mrd. €) ist kein Grund zum Jubeln – sondern ein
Trauerspiel für Deutschland. Es ist damit amtlich, dass Deutschland
die vom Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizit-Grenze von 3 % 2004
zum dritten Mal in Folge verletzt hat. Auch für 2005 ist mit einer
neuerlichen Verletzung des Stabilitätspaktes zu rechnen, da die
haushaltspolitischen Vorgaben des Bundes mehr als unrealistisch sind.
Aber das stört die rot-grüne Regierungskoalition anscheinend gar
nicht mehr, da sie mit aller Macht versucht, den Pakt aufzuweichen.
Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen.
Für die Menschen in unserem Land ist die Größenordnung des
letztjährigen Finanzierungsdefizits von 84,5 Mrd. € oftmals gar nicht
mehr nachvollziehbar. Bricht man diese Zahl aber pro Einwohner
herunter, wird es klarer: Unser Staat hat in 2004 pro Einwohner – ob
Säugling oder Greis - um ca. 1.024 € über seine Verhältnisse
gewirtschaftet. So kann es nicht weiter gehen. Unser Land braucht
endlich ein höheres Wirtschaftswachstum. Es besteht daher kein Raum
für Wachstumsbremsen wie die von den Grünen gewünschte höhere
Ökosteuer. Auch müssen die staatlichen Ausgaben endlich unter
Kontrolle gebracht werden – für rot-grüne Prestigeprojekte besteht da
kein Platz.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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