CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Grüne müssen endlich Blockade aufgeben
Berlin (ots)
Zu dem großartigen Erfolg der Münchner Polizei bei der Aufklärung des Mordes an Rudolf Mooshammer erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Wir brauchen endlich eine erweiterte Einsatzmöglichkeit der DNA- Analyse bei der Kriminalitätsbekämpfung. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Grünen eine entsprechende gesetzliche Regelung blockieren.
Der Mord an Rudolf Mooshammer konnte nur aufgeklärt werden, weil der Mörder im Zusammenhang mit einem früheren Ermittlungsverfahren freiwillig einer DNA-Analyse zugestimmt hatte. Es ist sehr fraglich, ob nach der jetzt bestehenden restriktiven Gesetzeslage damals eine DNA-Analyse hätte erzwungen werden können.
Die DNA-Analyse muss daher Standard bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden. Aus der Speicherung der Daten in einer Datei entstehen unbescholtenen Bürgern keine Nachteile. Das stellt unser Staat durch die Technik bei der Speicherung sicher. Rückschlüsse auf die Erbanlagen sind bei den gespeicherten Daten nicht möglich. Nur die Täter müssen sich fürchten.
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