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Glos: Schröder will Abschied von der Stabilitätsphilosophie

Berlin (ots)

Zum bekannt gewordenen Positionspapier von
Kanzleramt und BMF zur Aufweichung des Stabilitätspakts erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Gescheitert ist nicht die Philosophie des Pakts, gescheitert ist
vielmehr die Haushaltspolitik von Rot-Grün. Die großspurigen
haushaltspolitischen Verkündungen im Wahlkampf haben sich allesamt
als Täuschung erwiesen. Versprochen wurden ein ausgeglichener
Gesamthaushalt für 2004 und ein ausgeglichener Bundeshaushalt für
2006. Tatsächlich sind alle öffentlichen Haushalte aus dem Ruder
gelaufen. In Sonntagsreden wird das Prinzip der Nachhaltigkeit in der
Haushaltspolitik beschworen, tatsächlich orientiert sich die konkrete
Haushaltspolitik an der Devise „nach uns die Sintflut“.
Die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Qualität
des Budgets ist Augenwischerei. Unter Rot-Grün hat die
Investitionsquote im Bundeshaushalt ein historisches Rekordtief
erreicht. Von der exorbitant hohen Neuverschuldung gehen keinerlei
Wachstumseffekte aus. Die zusätzlichen Schulden reichen nicht einmal
aus, um die fälligen Zinsen zu finanzieren.
Die Forderung, ein Defizitverfahren künftig nur noch bei
offenkundig schwerwiegenden Fehlern des betroffenen Mitgliedstaats zu
eröffnen, trifft auf Deutschland voll und ganz zu. Strukturreformen
der Regierung Kohl wurden zurückgenommen. In der
Gesundheitsversorgung herrschte über vier Jahre Stillstand. Riesters
Rentenreform erwies sich als Flop. Die große Steuerreform war in
wichtigen Teilen verkorkst. Und in den Phasen guter Konjunktur wurde
es versäumt, das Defizit spürbar zurückzufahren. Die dreijährige
Stagnation kam nicht von ungefähr.
Die Glaubwürdigkeitsprobleme liegen nicht in einer mechanistischen
Auslegung des Pakts, sondern im mangelnden Willen zur konsequenten
Umsetzung des ökonomisch gut begründeten und für alle Mitglieder
geltenden Regelwerks.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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