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Oswald: Beim Nahverkehr darf es keine Abstriche geben!

Berlin (ots)

Zu heutigen Pressemeldungen über einschneidende
Kürzungen bei den Bundesmitteln für den Nahverkehr erklärt der
Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des
Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der rot-grünen Bundesregierung,
beim Nahverkehr kräftig zu kürzen, dürfen auf keinen Fall
Wirklichkeit werden. Wie es heißt, sollen die Bundesmittel bis zu
einer Milliarde Euro pro Jahr umgeschichtet werden.
Derartige massive Einschnitte können die Länder nicht akzeptieren.
Sie haben den öffentlichen Personennahverkehr zu organisieren und
sind hierfür auf entsprechende Mittel des Bundes angewiesen. Die
Bundesregierung rechnet wohl auch mit geharnischten Protesten. Nicht
anders ist zu erklären, dass die Minister Stolpe und Eichel ihre
schon im Oktober darüber erzielte Übereinkunft bisher strikt geheim
gehalten haben.
Wenn von den derzeit 8,5 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde in
andere Töpfe umgelenkt werden soll, bedeutet das nicht nur drastische
Angebotsverschlechterungen, die sich vor allem in den ländlichen
Bereichen auswirken werden. Es können auch wichtige Ausbauvorhaben
zur Verbesserung innerstädtischer Verkehrsmittel nicht verwirklicht
werden.
Eine solche Nahverkehrsdemontage ist nicht vereinbar mit den
verkehrs- und umweltpolitischen Zielsetzungen, die Menschen zum
Umsteigen von individuellen Verkehrsmitteln auf Busse und Bahnen zu
bewegen.
In der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002 hatte Rot-Grün als
Ziel vorgegeben, „ein für die Benutzer attraktives öffentliches
Verkehrssystem mit flächendeckendem Angebot….“ zu schaffen. Mit den
jetzt beabsichtigten Kürzungen wird genau das Gegenteil erreicht.
Denn aus den Einnahmen der öffentlichen Verkehrsmittel ist der
Betrieb von Bussen und Bahnen nicht zu finanzieren. Grundsätzlich
galten die Bundesmittel bis 2007 als gesichert. Erst dann sollte mit
den Ländern über die Fortschreibung verhandelt werden. Die
Bundesregierung wäre gut beraten, sich von ihren vorfristigen
Kürzungsabsichten schnellstens wieder zu verabschieden.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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