CSU-Landesgruppe
Kalb: Keine steuerliche Förderung der Homo-Ehe
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Rot-Grün die Homo-Ehe steuerlich gleichstellen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Pläne von Rot-Grün, für Homo-Ehen eine steuerliche Förderung einzuführen, sind ein Schlag gegen die verfassungsrechtlich geschützte Ehe. Die Ehe soll zu einer von vielen Lebensformen degradiert werden. Dieser Angriff ist ideologisch motiviert und soll die Gesellschaft nach rot-grünen Wunschvorstellungen verändern. Das Steuerrecht wird dazu von Rot-Grün als Vehikel missbraucht. Nachdem eine entsprechende rot-grüne Initiative im Vermittlungsausschuss scheiterte, startet Rot-Grün einen neuerlichen Versuch bei diesem Klientel-Thema. Dies ist mit uns nicht zu machen, daher ist der rot- grüne Versuch zum Scheitern verurteilt.
Wir bekennen uns klar zur besonderen verfassungsrechtlichen Sonderstellung von Ehe und Familie. Die Ehe als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft ist zu Recht unter den besonderen Schutz unserer Verfassung gestellt worden. Sie stellt nämlich in unserer Gesellschaft den Ausgangspunkt bzw. die Grundlage für die Familie dar.
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